Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
Der brutale Anschlag von Ansbach und die schrecklichen Gewalttaten von Würzburg und München machen vielen Menschen Angst. Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürfen aber nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden. Ganzen Beitrag lesen »
An diesem Samstag (9. Juli) widersetzt sich das Konstanzer Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA, an dem sich auch DIE LINKE und die Linke Liste beteiligen, mit einem Flashmob gegen die geplante sofortige Inkraftsetzung des EU-Kanada-Abkommens CETA. Das Bündnis zur aktuellen Situation und der Notwendigkeit, den Protest gegen CETA jetzt noch einmal zu verstärken. Ganzen Beitrag lesen »
Die Landtagsfraktion der AfD hat sich am Dienstag gespalten, ihr bisheriger Chef Jörg Meuthen und zwölf weitere Abgeordnete kehren ihr den Rücken. Dem gestrigen Knall war wochenlanger Zoff um den Singener Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon vorausgegangen, der zum offen völkisch-nationalistischen Flügel der Partei gehört und sich in Buchveröffentlichungen als Antisemit entlarvt hatte. Am Abend dann noch die Mitteilung, dass nach einer Intervention von Parteichefin Frauke Petry, die eigens nach Stuttgart geeilt war, der Abgeordnete Gedeon ebenfalls aus der AfD-Paralamentstruppe austritt und als Fraktionsloser im Landtag weitermachen will. Die Bundesvorsitzende der Rechtspartei zollte dem Antisemiten vor laufenden Kameras Respekt und erklärte die Spaltung für verhindert, ihr Co-Vorsitzender Meuthen ließ hingegen prompt erklären, der Bruch sei vollzogen und nicht mehr rückgängig zu machen. Ganzen Beitrag lesen »
Um 4,25 Prozent steigen die Renten in den alten Bundesländern zum 1. Juli 2016. In den neuen Bundesländern sogar um 5,95 Prozent. Ohne Frage eine gute Nachricht für alle Rentnerinnen und Rentner. Alles gut also? Nein, selbst nach der Rentenerhöhung 2016 werden die Renten immer noch preisbereinigt fünf Prozent niedriger liegen als im Jahr 2000, meint Michael Schlecht, der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN. Ganzen Beitrag lesen »
Traurige Nachrichten zum Kindertag am 1. Juni: Jedes siebte Kind in Deutschland ist auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Das ergab eine Datenauswertung von Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und arbeitsmarktpolitische Sprecherin. In absoluten Zahlen waren 2015 durchschnittlich 1.542.310 Kinder unter 15 Jahren betroffen und damit 2,2 Prozent mehr als noch 2014. „Das Problem der Kinderarmut ist seit Jahren bekannt“, kommentiert Zimmermann und fordert: „Die Regelsätze für Kinder müssten erhöht werden.“ Ganzen Beitrag lesen »
Das heute vom Kabinett beschlossene „Integrationsgesetz“ gibt dem Fordern und Sanktionen den Vorrang vor dem ehrlichen Fördern von Integration. Es geht völlig am Notwendigen vorbei, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt weiter: Das heute vom Kabinett auf seiner Klausur in Meseberg beschlossene „Integrationsgesetz“ ist in Wahrheit Ausdruck des Integrations-Unwillens der Regierung. Ganzen Beitrag lesen »
Der erste Mai steht dieses Jahr im Zeichen der Solidarität. Als LINKE sind wir am Ersten Mai solidarisch mit Beschäftigten und Gewerkschaften, die auch gegen die drohende Lawine der Altersarmut auf die Straße gehen. Fast jedem Zweiten, der ab 2030 in Rente geht, droht eine Rente unterhalb der Armutsgrenze.
Die Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen, Gerechtigkeit zwischen den Generationen herzustellen. Die Realität ist: wer heute jung ist, dem droht im Alter die Armut. Während die Profite der Unternehmen in den letzten 10 Jahren massiv gestiegen sind, ist das Rentenniveau beständig gesunken.
Die LINKE fordert eine Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent und eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro, so dass die Rente den Lebensstandard sichert und niemand im Alter in Armut leben muss! Ganzen Beitrag lesen »
Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der Stadtverwaltungen in Singen und Radolfzell, der Stadtwerke Singen und Engen, der Krankenhäuser Singen und Radolfzell und des Job Centers Singen für den morgigen Donnerstag zu einem Warnstreik auf, um in der Tarifrund Druck zu machen. Die Streikenden wollen sich um 11 Uhr vor dem Rathaus in Singen zu einer Kundgebung versammeln. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften ausdrücklich. Ganzen Beitrag lesen »
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Mehr als 25.000 Menschen haben gestern (am 19.3.) in Hannover gegen den Krieg des Erdogan-Regimes gegen die kurdische Bevölkerung und das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei demonstriert. Anlass der Proteste war NEWROZ, das Neujahrsfest, das Millionen im Nahen und Mittleren Osten traditionell am 21. März feiern. Kurz zuvor hatten sich EU-Vertreter auf Betreiben von Bundeskanzerlerin Merkel mit dem türkischen Terrorpaten Erdogan auf einen schmutzigen staatlichen Menschenhandel geeinigt, der seit gestern amtlich ist. Schutzsuchenden Menschen soll der Weg nach Europa endgültig verbaut werden, dem undemokratischen AKP-Regime greifen die EU-Staaten mit mindestens 6 Milliarden Euro unter die Arme, damit es Europa weitere Geflüchtete vom Leib hält.
Damit werfen die EU-Staaten unter Führung der BRD nichts weniger als das Grundrecht auf Asyl, die europäische Menschenrechtskonvention und auch die Genfer Flüchtlingskonvention über Bord: Schutzsuchende schiebt man ab sofort einfach zurück in die Türkei, in ein Land, das alles ist, nur kein sicherer Herkunfts- oder Drittstaat. Ganzen Beitrag lesen »
In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fordern diese einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus. Sie erklären:
Die Landtagswahlen stellen eine Zäsur in der politischen Landschaft dar. Der Aufstieg der AfD in Deutschland und die Zunahme von Rassismus und Demokratieverachtung in ganz Europa sind Ergebnis der Unsicherheit, Hoffnungslosigkeit und Wut, welche die Umverteilung des Reichtums von Unten nach Oben überall hinterlassen hat. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen und guten Jobs, die Reduktion der Demokratie auf die Verwaltung von Sachzwängen sind der Nährboden, auf dem der rechte Kulturkampf gedeiht. Die schrittweise Übernahme rechter Positionen wie die von der Großen Koalition beschlossenen jüngsten Einschränkungen des Asylrechts, stärken nur die Rechten und tragen zur Aushöhlung des Grundgesetzes und der Demokratie bei. Ganzen Beitrag lesen »
