International

Nicht Unwort, sondern Untat

24. Januar 2022  International

Jüngst wurde die bestehende Liste der Unworte des Jahres um den Begriff „Pushback“ ergänzt, der nun in einer erlauchten Reihe mit Gutmensch, Volksverräter, alternative Fakten und Anti-Abschiebe-Industrie steht. Zwar ist die Motivation der Jury letztendlich unbestreitbar richtig, gleichwohl passen Pushbacks nicht in die Ordnung des Registers. Kurzum ist nicht das Wort problematisch, sondern seine Praxis.

Die bisherigen Begriffe wie Corona-Diktatur haben gemeinsam, eine gesellschaftlich aufgeladene Debatte mit einer semantischen Verschiebung und einer diskursiven Polarisierung zu verknüpfen: Als Beschreibung der Pandemiepolitik verweist die Corona-Diktatur auf die zeitweise Aussetzung gewisser Grundrechte (besser: ihre kurzzeitige Unterordnung unter andere Grundrechte) und den Vorrang der Exe- vor der Legislative in den Hochzeiten der pandemischen Situation. Auch wenn das Wort also durchaus einen realen Gegenstand hat, so wird die geregelte Ausnahmesituation einer „epidemischen Notlage nationaler Tragweite“ mit dem Bild der Diktatur historisch verzerrt, normativ aufgeladen und politisch delegitimiert. Zuletzt fällt mit dieser Abwertung eine Polarisierung zusammen, eine Einteilung in Gut und Böse, Freund und Feind, die nicht mehr in Gespräche eintreten können. Die Unworte sind also oftmals auch die Extrempunkte der Debatten, an denen diese nicht mehr weitergeführt werden können.

Es handelt sich bei den Unwörtern also in der Regel um verzerrende Begriffe, und gerade diese Verzerrung scheint das Wort Pushback eben nicht aufzuweisen. Weder wird hier ein Vorgang verniedlicht oder eine Personengruppe dämonisiert. Im Gegenteil bezeichnet er eine konkrete politische Praxis der Festung der Europa, die flüchtende Menschen an ihren Außengrenzen wider dem Recht und wider allen Geboten der Menschlichkeit und der Solidarität zurückweist. Mit den Pushbacks küren wir also weniger das Unwort, sondern die Untat des Jahres. Und diese Praxis hält nicht nur an, sondern bleibt auch, sofern sie überhaupt bemerkt wird, für die verantwortlichen Regierungen wie jene Griechenland, Italiens und Ungarn und selbst EU-eigene Behörden wie Frontex ohne Konsequenzen. Die Eskalation an der polnisch-belarussischen Grenze führte nicht nur zu einer Vergegenständlichung der Flüchtenden auf beiden Seiten, sie normalisierte auch gewaltsamen Pushbacks sowie die Einschränkung medialer Berichterstattung über die Vorgänge.

Auf dem Rücken der Schwächsten will die Außenpolitik der Europäischen Union offenbar ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Sichere Grenzen haben aber nur dann einen wirklichen Sinn, wenn das, was im Inneren liegt, überhaupt wert ist, geschützt zu werden. Hieran muss der Zweifel wachsen: Aus Angst vor Menschen schotten wir uns ab, und errichten im Mittelmeer und in den Lagern Libyens ihre Friedhöfe. So ist die Wahl des Unwortes schlussendlich zwar mangelhaft, anerkennenswerterweise macht sie aber einen Missstand deutlich, die Diskrepanz zwischen dem Projekt Europa und der Politik der Europäischen Union.

Lassen wir das Pflegepersonal endlich seine Arbeit machen

Das Gesundheitssystem und in erster Linie sein Personal sind seit nunmehr fast zwei Jahren dauerhaft enormen Belastungen ausgesetzt. Wegen der fehlenden Bereitschaft zu vieler Menschen, sich trotz Möglichkeit impfen zu lassen, und dem teils planlosen Agieren der Regierenden wird die Krisensituation auch noch länger anhalten. Doch die Folgen sind schon jetzt mehr als dramatisch: Laut Verdi Südbaden Schwarzwald haben in der Region bereits mehr als 3.000 Pflegekräfte ihren Beruf verlassen.[1] Das heißt auch, dass die Arbeitsbelastung für die verbliebenen Pflegekräfte noch höher wird, in Folge dessen krankheitsbedingte Ausfälle und weitere Berufsaustritte zu erwarten sind. Kurz: Eine klassische Abwärtsspirale, der die Politik endlich entgegentreten muss!

Die Krankenhäuser sind massiven Herausforderungen ausgesetzt, um neben dem Normalbetrieb der Grundversorgung auch die pandemische Notsituation zu bewältigen. Schon jetzt können Betten auf Intensivstationen nicht genutzt werden, einfach weil das Personal fehlt. Schon jetzt müssen notwendige, aber nicht dringende Operationen verschoben werden. Schon jetzt müssen Patient*innen zwischen den Bundesländer verschoben werden, weil sie regional nicht mehr versorgt werden könnten. Unter den gegebenen Bedingungen führt dies auch zu massiven finanziellen Problemen, die die Substanz des öffentlichen Gesundheitswesens bedrohen Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V. weist darauf hin, dass 65% der baden-württembergischen Krankenhausgeschäftsführungen damit rechnen, dass ihr Haus für das Jahr 2021 mit roten Zahlen abschließen werde.[2]

Diese Probleme sind auch hier bei uns im Kreis Konstanz akut. Dieses Jahr musste der Landkreis den Klinikverbund wieder in Millionenhöhe stützen. Dabei macht die Pandemie aber letztlich nur die jahrelange politische Fehlsteuerung im Bereich der Gesundheitsversorgung offensichtlich: Die Kombination aus Landesmitteln für Investitionen und Fallpauschalen für den laufenden Betrieb ist schlicht nicht auskömmlich. Da werden auch weder die seitens der Klinikleitung geplanten kleinteiligen Einsparungen helfen, noch werden die Ergebnisse des vom Kreistag beauftragten Strukturgutachtens den Weg weisen können. Denn wo die Finanzierung nicht ausreicht, lässt sich Wirtschaftlichkeit schlicht nicht erreichen. Zu befürchten steht viel mehr, dass so weiter Substanz abgebaut wird, sich die Arbeitsqualität der Beschäftigten weiter verschlechtert, die Abwärtsspirale in eine weitere Runde geht.

Das dies auch der Kreistag erkannt hat, begrüßen wir: In seiner Resolution vom 20.12.2021 hat das Gremium eindeutig Position bezogen, indem es Bund und Land zum Handeln auffordert. Denn sowohl finanziell wie personell stehe man mit dem Rücken an der Wand. [3] Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass Baden-Württemberg im Vergleich der Flächenbundesländer die geringste Bettendichte aufweist. Noch 2017 hatte der Landkreistag genau dies als Ergebnis einen gelungenen Strukturwandels verkauft. [4] Zumindest diese Sichtweise ist nun also glücklicherweise überwunden. Dennoch erschreckt es, wenn einige Kreisrät*innen schmerzhafte aber notwendigen Einschnitten in der Gesundheitsversorgung für unvermeidbar halten. Angesichts der Pandemie sollte doch eigentlich jedem deutlich vor Augen stehen, dass Sparen hier der ganz falsche Weg ist!

Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass das Klinikpersonal die Versäumnisse der Pandemie-Politik ausbaden muss. Eine einmalige Coronaprämie ist hier ein zu schwaches Symbol, und da sie zudem nur selektiv ausgeteilt werden soll, nahezu ein Hohn! Was stattdessen notwendig wäre, bringt Verdi auf den Punkt: Eine gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung, die bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitssystems, die Sicherstellung des Arbeitsschutzes und gesundheitsfördernde Maßnahmen, sowie verlässliche Arbeits- und damit eben auch Freizeiten. [5] Dem können wir uns als LINKE nur anschließen. Bereits im Januar letzten Jahres hat unsere Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite“ eingebracht. Im März folgte ein Antrag zu einer bedarfsgerechten Personalbemessung. Beide Anträge wurden am 24.06.2021 im deutschen Bundestag abgelehnt.[6] Dennoch werden wir nicht locker lassen: Der Kampf für ein solidarisches Gesundheitssystem und angemessene Arbeitsbedingungen geht weiter!

 

[1] Gesamte Regio : Ver.di Südbaden Schwarzwald schlägt Alarm: 3.000 Pflegekräfte in Regio sind aus Beruf wegen Bedingungen geflüchtet – Fachkräftemangel gefährdet Patientenversorgung in Pandemie – RegioTrends

[2] BWKG-Indikator 2/2021: Fast zwei Drittel der Krankenhäuser in 2021 mit roten Zahlen

[3] TOP 6.3 Resolution „Krankenhäuser in der Krise“ SessionNet | Kreistag – 20.12.2021 – 14:00 Uhr (lrakn.de)

[4] Kernerwartungen an die Krankenhauspolitik in Bund und Land

[5] Ver.di Südbaden Schwarzwald schlägt Alarm

[6]Deutscher Bundestag – Anträge zur Finanzierung von Krankenhäusern abgelehnt

 

Afghanistan: Verantwortung übernehmen – Menschen retten – Konsequenzen ziehen!

17. August 2021  Inland, International

Das totale Fiasko ist da. Nach fast 20 Jahren Intervention stehen Bundeswehr und NATO in Afghanistan vor einem Scherbenhaufen. Hunderttausende fliehen und bangen um ihr Leben, darunter auch Menschen, die die Bundeswehr angeworben hat. Die Bundesregierung hat in dieser Krise komplett versagt. Ganzen Beitrag lesen »

Sibylle Röth unterstützt Konstanzer Klimacamp

15. August 2021  Inland, International, Konstanz, Region

Als richtiges und wichtiges Signal hat Sibylle Röth das Camp auf dem Münsterplatz in Konstanz bezeichnet, mit dem Fridays for Future seit Anfang August Druck für eine schnellere Gangart bei den lokalen Klimaschutzmaßnahmen aufbauen will. Mehr als zwei Jahre seien verstrichen, seit Konstanz durch die Ausrufung des Klimanotstands bundesweit von sich reden gemacht habe. „Seitdem sind viele Absichtserklärungen abgegeben und Pläne gemacht worden, geschehen ist aber viel zu wenig“, kritisiert die Konstanzer Bundestagskandidatin der Linkspartei die schleppende Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Sie vermisst den Ausbau der Solarenergie bei öffentlichen Gebäuden ebenso wie Schritte in Richtung autofreie Innenstadt. Teilweise stelle die Lokalpolitik gar Weichen in die falsche Richtung wie etwa durch die Planung einer neuen, klimaschädlichen Gaspipeline oder dem Festhalten am Bau neuer Parkhäuser in der Innenstadt. Ganzen Beitrag lesen »

Festung Europa: Flüchtlingspolitik und Menschenrechte

12. August 2021  International, Konstanz, Veranstaltungen

Vor nunmehr siebzig Jahren, im Angesicht der brennenden Trümmer eines weiteren Weltkriegs und Lager, in denen unzählige Menschen den Tod fanden, kam die Menschheit darin überein, Flüchtlingen einen minimalen Schutz zu gewähren. Staaten mussten diese fortan gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zwar nicht aufnehmen, ihnen aber ein Verfahren der rechtlichen Prüfung ihres Asyls zugestehen. Immerhin, mag man meinen. Denn in unserer Gegenwart wird dieses Versprechen des ewigen Erinnerns an Flucht und Verfolgung immer mehr zur Makulatur. Ganzen Beitrag lesen »

Befreiung? Ja klar!

10. Mai 2021  International, Region

Mit einer Kundgebung am Soldatendenkmal auf dem Radolfzeller Luisenplatz
untermauerten Angehörige antifaschistischer und linker Gruppen am 8. Mai
ihre Forderung, den Jahrestag der Befreiung vom Nazi-Regime zum Feiertag
zu machen. Es gelte,endlich den Opfern angemessen und würdig zu
gedenken, betonten mehrere Redner:innen. Zugleich könne ein solcher
Gedenktag ins Gedächtnis rufen, welches Gefahrenpotenzial das Erstarken
rechter Kräfte berge. Bei der vom Kreisverband der VVN-BdA organisierten
Veranstaltung auf dem Luisenplatz sprach auch die
Linke-Bundestagskandidatin Sibylle Röth. Ganzen Beitrag lesen »

1. Mai: „Wir kämpfen für Arbeit, von der Menschen gut leben können“

29. April 2021  Inland, International, Konstanz

Der 1. Mai ist traditionell der Tag, an dem arbeitende Menschen weltweit für ihre Belange auf die Straße gehen. In diesem Jahr gibt es mehr Gründe denn je, ein unübersehbares Zeichen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu setzen, meint Sibylle Röth, die für die Linke im Wahlkreis Konstanz zu den Bundes­tags­wahlen antritt. Sie begrüßt deshalb, dass der DGB, trotz Corona, eine Mai-Kund­gebung in Konstanz veranstaltet und ruft zur Teilnahme auf. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit Geflüchteten in Corona-Zeiten

27. April 2020  International, Region

Zu den am härtesten von der Pandemie Getroffenen gehören zweifelsohne jene Menschen, die zu hunderttausenden vor Krieg, Gewalt und Elend fliehen mussten und auf Schutz etwa in den Ländern der EU hofften. Der Staatenbund hat seine zuvor schon rigiden Abschottungsmaßnahmen in der Krise noch einmal verschärft, mit fatalen Folgen für die an den EU-Außengrenzen in Lagern eingesperrten Geflüchteten. Die Konstanzer Seebrücke will am 30.4. mit einer Online-Veranstaltung Solidarität für diese Geschundenen mobilisieren, die der Westen am liebsten vergessen machen würde.

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Rojava – Digitale Infoveranstaltung


In Rojava (Nord-Syrien), ist in den letzten Jahren ein einzigartiges multiethnisches und multireligiöses demokratisches Projekt herangewachsen. Es gewährleistet das friedliche Zusammenleben von Millionen Kurd*innen, Araber*innen und Christ*innen. Doch die Zivilgesellschaft und der Frieden, die sich dort trotz Krieg neu entwickeln konnte, ist gefährdet. Auch weil die Bundesregierung durch Waffenlieferungen in die Türkei die gewalttätigen Angriffe gegen die Menschen faktisch unterstützt.

Stefan Liebich wird uns über die Situation und mögliche Perspektiven informieren. Er war bis vor kurzem außenpolitischer Sprecher der Linksfratkion im Bundestag. Im Gespräch mit ihm ist unsere Kreisrätin Antje Behler. Die Veranstaltung wird am Mittwoch den 29. April 2020 um 19:00 Uhr als Stream auf unserer Facebook-Seite stattfinden. Fragen und Kommentare sind dort sehr herzlich willkommen.

Sicherer Hafen: Konstanz muss jetzt handeln

08. März 2020  International, Konstanz

(jüg) Konstanz ist eine der mehr als 140 Kommunen Deutschlands, die sich zum sicheren Hafen für Schutzsuchende erklärt hat. Die Linke Liste Konstanz fordert angesichts des Flüchtlingsdramas an der griechisch-türkisch Grenze, den Worten jetzt Taten folgen zu lassen. Die Stadt Konstanz soll sich der gemeinsamen Erklärung der Oberbürgermeister der Städte Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Potsdam, Frankfurt (Oder) und Rottenburg am Neckar sowie des niedersächsischen Innenministers anzuschließen, in der von der Bundesregierung die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verlangt wird. Ganzen Beitrag lesen »