Unter dem Motto „Internationaler 1. Mai – Grenzenlos Solidarisch“ laden verdi Südbaden-Schwarzwald und Unia CH zum Kampftag der Arbeiter:innenklasse, zu dessen Beteiligung auch der KV Konstanz gerne aufruft.
Ab 10:00 Demonstration / Start: Kreuzlinger Straße nahe des Hauptzolls
11:00 Kundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen im Stadtgarten
Wir sehen uns vor Ort!
Der ÖPNV ist momentan in aller Munde: Die Klimakrise verschärft sich von Tag zu Tag. Durch die Corona-Krise sind viele Menschen zum Automobil zurückgekehrt und verursachen Verkehrsemissionen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verteuert Öl und Gas. Jeder Liter importierter Kraftstoff aus Russland finanziert den schrecklichen Krieg mit. Dabei zahlen die Verbraucher*innen (auch) in Deutschland die Zeche. Die wachsende Inflation trifft dabei besonders die Landbevölkerung, die täglich die Fahrt zum Arbeitsort in der Stadt antreten muss.
Morgen findet wieder ein Globaler Klimastreik unter Federführung von Fridays For Future statt, um auf die Notwendigkeit einer echten klimagerechten Politik demonstrativ hinzuweisen. Der Kreisvorstand der LINKEN im Kreis Konstanz ruft euch zur Beteiligung auf.
Denn es gilt mehr als je zuvor:
System change, not climate change!
Start: 11:30 im Herosé-Park
Der neue Kreisvorstand wurde in einer virtuellen Mitgliedervollversammlung gewählt und per Briefwahl anschließend bestätigt.
Hier eine Übersicht der Personen und Funktionen:
Sibylle Röth (Sprecherin, Öffentlichkeitsarbeit, AG Kreis)
Anke Schwede (Sprecherin, Koordinatorin LLK)
Kathleen Prasatko (Sprecherin, Matrix-Pflege, Website-Pflege)
Daniel Färber (Sprecher, Finanzen, Mail-Verkehr)
Stefan Frommherz † (Sprecher, AG-Wohnen, Bildungsbeauftragter)
Tobias Braun (Sprecher, Presse-/Öffentlichkeitsarbeit, Bildungsbeauftragter)
Als am 11.März 2011 die Naturkatastrophe eines Tsunamis in einen nuklearen Störfall im japanischen Fukushima mündete, war plötzlich das „Restrisiko“ der atomaren Energiewirtschaft nicht mehr kleinzureden. Tausende Menschen starben, mussten fliehen und wurden Opfer einer Verstrahlung. Wie in der Region um Tschernobyl sind auch in Fukushima die Strahlenwerte auch elf Jahre nach dem Unglück zu hoch, als dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren könnten. Auch die gesundheitlichen Folgen, allen voran die Fälle von Krebs, sind im Landesvergleich signifikant erhöht. [1] Durch die Katastrophe wurde nur allzu klar, dass die Atomenergie im Krisenfall eben nicht beherrschbar ist und selbst Konsequenzen zeitigt, die Leben kosten.
Das Gesundheitssystem und in erster Linie sein Personal sind seit nunmehr fast zwei Jahren dauerhaft enormen Belastungen ausgesetzt. Wegen der fehlenden Bereitschaft zu vieler Menschen, sich trotz Möglichkeit impfen zu lassen, und dem teils planlosen Agieren der Regierenden wird die Krisensituation auch noch länger anhalten. Doch die Folgen sind schon jetzt mehr als dramatisch: Laut Verdi Südbaden Schwarzwald haben in der Region bereits mehr als 3.000 Pflegekräfte ihren Beruf verlassen.[1] Das heißt auch, dass die Arbeitsbelastung für die verbliebenen Pflegekräfte noch höher wird, in Folge dessen krankheitsbedingte Ausfälle und weitere Berufsaustritte zu erwarten sind. Kurz: Eine klassische Abwärtsspirale, der die Politik endlich entgegentreten muss!
Die Krankenhäuser sind massiven Herausforderungen ausgesetzt, um neben dem Normalbetrieb der Grundversorgung auch die pandemische Notsituation zu bewältigen. Schon jetzt können Betten auf Intensivstationen nicht genutzt werden, einfach weil das Personal fehlt. Schon jetzt müssen notwendige, aber nicht dringende Operationen verschoben werden. Schon jetzt müssen Patient*innen zwischen den Bundesländer verschoben werden, weil sie regional nicht mehr versorgt werden könnten. Unter den gegebenen Bedingungen führt dies auch zu massiven finanziellen Problemen, die die Substanz des öffentlichen Gesundheitswesens bedrohen Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V. weist darauf hin, dass 65% der baden-württembergischen Krankenhausgeschäftsführungen damit rechnen, dass ihr Haus für das Jahr 2021 mit roten Zahlen abschließen werde.[2]
Diese Probleme sind auch hier bei uns im Kreis Konstanz akut. Dieses Jahr musste der Landkreis den Klinikverbund wieder in Millionenhöhe stützen. Dabei macht die Pandemie aber letztlich nur die jahrelange politische Fehlsteuerung im Bereich der Gesundheitsversorgung offensichtlich: Die Kombination aus Landesmitteln für Investitionen und Fallpauschalen für den laufenden Betrieb ist schlicht nicht auskömmlich. Da werden auch weder die seitens der Klinikleitung geplanten kleinteiligen Einsparungen helfen, noch werden die Ergebnisse des vom Kreistag beauftragten Strukturgutachtens den Weg weisen können. Denn wo die Finanzierung nicht ausreicht, lässt sich Wirtschaftlichkeit schlicht nicht erreichen. Zu befürchten steht viel mehr, dass so weiter Substanz abgebaut wird, sich die Arbeitsqualität der Beschäftigten weiter verschlechtert, die Abwärtsspirale in eine weitere Runde geht.
Das dies auch der Kreistag erkannt hat, begrüßen wir: In seiner Resolution vom 20.12.2021 hat das Gremium eindeutig Position bezogen, indem es Bund und Land zum Handeln auffordert. Denn sowohl finanziell wie personell stehe man mit dem Rücken an der Wand. [3] Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass Baden-Württemberg im Vergleich der Flächenbundesländer die geringste Bettendichte aufweist. Noch 2017 hatte der Landkreistag genau dies als Ergebnis einen gelungenen Strukturwandels verkauft. [4] Zumindest diese Sichtweise ist nun also glücklicherweise überwunden. Dennoch erschreckt es, wenn einige Kreisrät*innen schmerzhafte aber notwendigen Einschnitten in der Gesundheitsversorgung für unvermeidbar halten. Angesichts der Pandemie sollte doch eigentlich jedem deutlich vor Augen stehen, dass Sparen hier der ganz falsche Weg ist!
Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass das Klinikpersonal die Versäumnisse der Pandemie-Politik ausbaden muss. Eine einmalige Coronaprämie ist hier ein zu schwaches Symbol, und da sie zudem nur selektiv ausgeteilt werden soll, nahezu ein Hohn! Was stattdessen notwendig wäre, bringt Verdi auf den Punkt: Eine gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung, die bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitssystems, die Sicherstellung des Arbeitsschutzes und gesundheitsfördernde Maßnahmen, sowie verlässliche Arbeits- und damit eben auch Freizeiten. [5] Dem können wir uns als LINKE nur anschließen. Bereits im Januar letzten Jahres hat unsere Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite“ eingebracht. Im März folgte ein Antrag zu einer bedarfsgerechten Personalbemessung. Beide Anträge wurden am 24.06.2021 im deutschen Bundestag abgelehnt.[6] Dennoch werden wir nicht locker lassen: Der Kampf für ein solidarisches Gesundheitssystem und angemessene Arbeitsbedingungen geht weiter!
[2] BWKG-Indikator 2/2021: Fast zwei Drittel der Krankenhäuser in 2021 mit roten Zahlen
[3] TOP 6.3 Resolution „Krankenhäuser in der Krise“ SessionNet | Kreistag – 20.12.2021 – 14:00 Uhr (lrakn.de)
[4] Kernerwartungen an die Krankenhauspolitik in Bund und Land
[5] Ver.di Südbaden Schwarzwald schlägt Alarm
[6]Deutscher Bundestag – Anträge zur Finanzierung von Krankenhäusern abgelehnt
Monatlich drei Euro mehr will die Bundesregierung Erwachsenen beim Arbeitslosengeld 2 zum neuen Jahr zugestehen, für Kinder unter 14 Jahren soll es ein Plus von zwei Euro geben. Sibylle Röth, Bundestagskandidatin der LINKEN im Kreis Konstanz, hält das für zu wenig, um das sozio-kulturelle Existenzminimum abzusichern, gerade angesichts der Preissteigerungsrate von 3,8 Prozent: „Statt derartig lächerlicher Kleinstkorrekturen brauchen wir endlich einen Kurswechsel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, weg von der Agenda 2010 hin zu einer Politik, die den Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit wahrt“, ist sie überzeugt. Ganzen Beitrag lesen »
Als richtiges und wichtiges Signal hat Sibylle Röth das Camp auf dem Münsterplatz in Konstanz bezeichnet, mit dem Fridays for Future seit Anfang August Druck für eine schnellere Gangart bei den lokalen Klimaschutzmaßnahmen aufbauen will. Mehr als zwei Jahre seien verstrichen, seit Konstanz durch die Ausrufung des Klimanotstands bundesweit von sich reden gemacht habe. „Seitdem sind viele Absichtserklärungen abgegeben und Pläne gemacht worden, geschehen ist aber viel zu wenig“, kritisiert die Konstanzer Bundestagskandidatin der Linkspartei die schleppende Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Sie vermisst den Ausbau der Solarenergie bei öffentlichen Gebäuden ebenso wie Schritte in Richtung autofreie Innenstadt. Teilweise stelle die Lokalpolitik gar Weichen in die falsche Richtung wie etwa durch die Planung einer neuen, klimaschädlichen Gaspipeline oder dem Festhalten am Bau neuer Parkhäuser in der Innenstadt. Ganzen Beitrag lesen »
Vor nunmehr siebzig Jahren, im Angesicht der brennenden Trümmer eines weiteren Weltkriegs und Lager, in denen unzählige Menschen den Tod fanden, kam die Menschheit darin überein, Flüchtlingen einen minimalen Schutz zu gewähren. Staaten mussten diese fortan gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zwar nicht aufnehmen, ihnen aber ein Verfahren der rechtlichen Prüfung ihres Asyls zugestehen. Immerhin, mag man meinen. Denn in unserer Gegenwart wird dieses Versprechen des ewigen Erinnerns an Flucht und Verfolgung immer mehr zur Makulatur. Ganzen Beitrag lesen »
In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Was ist uns die Würde des Menschen wert und welche gesamtgesellschaftlichen Ressourcen sind wir bereit, für eine Allen zugängliche Grundversorgung aufzuwenden? Diese Aspekte führen letztlich weiter zur Frage einer gerechten Verteilung: Lassen wir es weiter zu, dass die Reichen immer reicher werden, oder wollen wir das Vermögen verteilen, diesmal aber von oben nach unten und an Alle? Eine Einladung zur gemeinsamen Diskussion mit Bundestagskandidatin Sibylle Röth und Sozialethiker Prof. Dr. Franz Segbers. Ganzen Beitrag lesen »
