DIE LINKE im Kreis Konstanz

Den 50. Jahrestag der Gründung der Universität Konstanz würdigte die Stadtverwaltung zusammen mit Hochschulhonoratioren durch eine Sonder­sitzung des Gemeinderats im Audimax. Dort waren aber nicht nur die üblichen wolkigen Festreden zu hören, der Studie­renden­vertreter Marco Radojevic – auch Kreisrat der LINKEN – hielt den StadtpolitikerInnen, die sich nur zu gerne im Glanz der Hochschule sonnen, ihre Ver­säum­nisse vor: Viel zu wenig bezahlbare Wohnungen, nicht nur für Studierende, ein schmal­brüstiges Kulturangebot, deutliche Defizite beim öffentlichen Verkehrs. Die Rede im Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »

Die LLK-Stadträtin Anke Schwede hat bei der letzten Gemeinderatssitzung eine Anfrage zum Stand des Torhaus-Projekts gestellt. Im Juli letzten Jahres gab der Rat gegen die Stimmen der Linken Liste grünes Licht für den Bau eines weiteren Luxus-Hotels auf der Grünfläche in Petershausen. Die LLK kritisiert die Hotelpläne nicht nur wegen des erneuten Verkaufs eines städtischen Grundstücks an einen Privatinvestor, sondern vor allem auch, weil die Bürgergemeinschaft Petershausen strikt gegen die Bebauung einer weiteren Grünfläche im dichtbesiedelten Petershausen mit einem überflüssigen Luxusprojekt ist. Inzwischen ist fast ein Jahr verstrichen, geschehen ist bisher – nichts. Anke Schwede wollte deshalb Auskunft über die Projektfortschritte und verlangte vor allem Informationen über Einwendungen aus der Bürgerschaft. Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn flüchtete sich in seiner Antwort in Allgemeinplätze, behauptete aber, Einsprüche gegen den Hotelbau seien nicht bekannt. Ganzen Beitrag lesen »

Im Oktober soll das Bodenseeforum, ein Lieblingskind des Konstanzer Oberbürgermeisters Burchardt, die Pforten für Kongresse und andere Veranstaltungen öffnen. Von der anfänglichen Begeisterung für das euphorisch begrüßte „Jahrhundertprojekt“ ist auch in den Reihen der bürgerlichen Gemeinderatsfraktionen kaum noch etwas zu spüren. Jetzt hat die Stadtverwaltung dem Gemeinderat die Wirtschaftspläne der zum städtischen Eigenbetrieb deklarierten Einrichtung für 2016 und 2017 vorgelegt, in denen nachzulesen ist, dass erstmal deutliche Verluste zu erwarten sind. Das bringt die Verwaltung in die Bredouille, denn eine städtische Subventionierung des Eigenbetriebs verbietet das EU-Recht eigentlich. Ausnahmen lässt Brüssel allerdings zu, wenn Einrichtungen „allgemeine wirtschaftliche Interessen“ bedienen, z. B. indem sie Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, für die sich private Unternehmen mangels Profitabilität nicht interessieren. Bei der Sitzung am vergangenen Donnerstag hat die Rathausspitze sich vom Rat deshalb einen „Betrauungsakt“ absegnen lassen, der das Tätigkeitsfeld des Bodenseeforums – Kongresse und andere kommerzielle und kulturelle Veranstaltungen – kurzerhand zur Daseinsvorsorge erklärt. Ein politisch fragwürdiges und juristisch umstrittenes Verfahren, meinten die Stadträte der LLK und stimmten deshalb gegen den Antrag der Verwaltung. Holger Reiles Redebeitrag: Ganzen Beitrag lesen »

Der Geschäftsbericht der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBAK für das Jahr 2015 war Thema der Juni-Sitzung des Konstanzer Gemeinderats. In ihrem Redebeitrag begrüßte die Linke-Liste-Stadträtin Anke Schwede, dass sich die Gesellschaft vor dem Hintergrund der drückenden Wohnungsnot im zurückliegenden Jahr ganz auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert hatte, die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen. Angsichts der weiter zunehmenden Zahl Wohnungssuchender würden allerdings gegenwärtig immer noch viel zu wenig Wohnungen von der WOBAK neu gebaut – 2015 waren es gerade mal 72. Außerdem forderte Schwede, der erneute Millionengewinn des Unternehmens müsse zu 100 Prozent für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums genutzt werden. Der Beitrag im Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »

Bei den Wahlen zum Studierendenparlament in dieser Woche gewann die Grüne Offene Linke Liste (GOLL) 11,36 Prozent der abgegeben Stimmen. Relativ gesehen ist dies ein Verlust von ca. drei Prozent im Vergleich zum letzten Jahr. Jedoch konnten die bisherigen drei Sitze im Studierendenparlament gehalten werden. Damit bleibt die GOLL die stärkste linke Liste an einer baden-württembergischen Hochschule. Im Studierendenparlament wird die GOLL zukünftig von Michael Schiefelbein, Robin Schabert und Marco Radojevic vertreten. Ganzen Beitrag lesen »

Der AStA der Universität hat der Frauenrechtsgruppe „Terre de Femmes“ die Unterstützung entzogen und sie aus einer Infobroschüre gestrichen. Begründet wurde dies ausgerechnet mit einem Beschluss des Studierenden­parlaments, der sich u. a. gegen Geschlechter­diskriminierung richtet. Dass ein katholischer Männerbund in derselben Broschüre für sich wirbt, scheint die StudierendenvertreterInnen hingegen nicht gestört zu haben. Mehrere Hochschulgruppen, darunter die grüne offene linke Liste, haben den Vorgang zum Anlass genommen, um gegen einen Rückzug des AStA in die „Trutzburg des Unpolitischen“ zu protestieren. Damit kapituliere er vor reaktionären Strömungen. Die Stellungnahme im Wortlaut. Ganzen Beitrag lesen »

Am 31. Mai und 1. Juni finden an der Universität Wahlen statt. Die Studierenden können dabei über die Zusammensetzung verschiedener Gremien entscheiden, darunter das Studierenden­parlament und der Senat. Zur Wahl tritt auch die „offene grüne linke Liste“ an, ein Zusammenschluss von Einzelpersonen, die sich als progressiv und emanzipatorisch verstehen. Die Liste ist in unterschiedlichen Bereichen aktiv, u. a. beschäftigt sie sich mit bildungspolitischer Arbeit. Ein Teil der Mitglieder hat sich zur Gruppe „Input“ zusammengeschlossen, die den folgenden Wahlaufruf veröffentlicht hat. Ganzen Beitrag lesen »

Die monatlichen Flüchtlingszahlen sinken weiter sehr deutlich. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren erhebliche Aufgaben bei der Versorgung mit angemessenem Wohnraum sowie der persönlichen und beruflichen Integration der bereits geflohenen Menschen zukommen. Das dürfte auch erhebliche Auswirkungen auf das Wohnen in Konstanz haben. Ganzen Beitrag lesen »