Über drei Millionen Geflüchtete halten sich zurzeit in der Türkei auf. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten versuchen sich mit allen Mitteln gegen diese abzuschotten und haben die sogenannte „Balkanroute“ im März 2016 geschlossen. Im vergangen Jahr waren mehr als eine Millionen Menschen über diese Route von Griechenland aus nach Westeuropa gekommen.
Doch nun sitzen Zehntausende auf ihrer Flucht in Griechenland fest. Seit dem Deal mit der Türkei wurden die „Hotspots“ auf den griechischen Inseln zu Haftzentren umgewandelt und Geflüchtete werden offiziell wieder in die Türkei abgeschoben. Um die Migration kontrollieren zu können, werden immer mehr flüchtlingssolidarische Initiativen kriminalisiert. Auch wird deren Arbeit von den staatlichen Behörden erschwert oder ganz untersagt. Ganzen Beitrag lesen »
„Wir versorgen doppelt so viele Patienten mit der Hälfte der PflegerInnen wie noch vor zehn Jahren“. Was die Streikenden aus der Intensivstation des Klinikums Konstanz gestern im Streikbüro der Gewerkschaft während ihres eintägigen Warnstreiks berichteten, wirft ein grelles Licht auf den Pflege-Notstand direkt vor unserer Haustür. Und besonders schlimm: Ein Gutteil der Probleme ist hausgemacht. 
Am heutigen Donnerstag fanden auch in der Region die ersten Warnstreiks statt, um in der laufenden Tarifrunde den gewerkschaftlichen Forderungen Nachdruck zu verleihen. In den Krankenhäusern in Tuttlingen, Villingen-Schwenningen und Konstanz traten vornehmlich Krankenschwestern und -pfleger in den Ausstand, am hiesigen Klinikum wurde die Intensivstation ganztägig bestreikt. DIE LINKE unterstützt die Tarifforderungen der Gewerkschaft ver.di für die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen. Gute öffentliche Dienstleistungen sind unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft, das zeigt sich gegenwärtig gerade auch in der Flüchtlingsfrage. Deshalb müssen die in staatlichen und kommunalen Einrichtungen beschäftigten Lohnabhängigen auch anständig entlohnt werden. 
Die Wahlen im März endeten mit herben Niederlagen für DIE LINKE. In Sachsen-Anhalt büßte die Partei mehr als 7 Prozent ein, in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg verfehlten wir unsere Wahlziele, den Einzug in die Landesparlamente, jeweils deutlich. Das ist ein empfindlicher Rückschlag nicht nur für DIE LINKE, sondern für alle, die in diesem Land für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und gesellschaftliche Emanzipation eintreten. 
Die Spitalstiftung Konstanz und Ingeborg Rath haben sich „einvernehmlich“ darauf geeinigt, deren Arbeitsverhältnis als Leiterin der Stiftungsverwaltung zu beenden, am vergangenen Montag stimmte der Gemeinderat im Rahmen einer Sondersitzung dieser Trennung zu. Die Stiftungschefin war offenbar unhaltbar geworden, nachdem Klagen über ihren Führungsstil nicht nur unter Beschäftigten unüberhörbar geworden waren. Diese Kündigung findet die Zustimmung der LLK, nach unseren Informationen pflegte Frau Rath einen äußerst autoritären Führungsstil, der für unzumutbare Arbeitsbedingungen gesorgt hat. 
Keine Frage, der private Betreiber des neuen Studierendenwohnheims C3 auf dem Chérisy-Areal reizt alle Möglichkeiten aus, die der Gesetzgeber privaten Geschäftemachern mit der Wohnungsnot bietet. Nicht nur, dass er sündhaft teure Mieten ab 430 Euro aufwärts monatlich kassieren und auch in anderen Bereichen den BewohnerInnen tief in die Tasche greifen will. Vorgesehen ist auch ein mehr als fragwürdiges Überwachungssystem, das den AStA der Universität zu Recht an Orwellsche Verhältnisse erinnert. 
Stellungnahmen vom baden-württembergischen Spitzenkandidaten Bernd Riexinger sowie den Wahlkreiskandidaten Simon Pschorr (Konstanz) und Jürgen Geiger (Singen) zum Wahlergebnis.
