Keine Frage, der private Betreiber des neuen Studierendenwohnheims C3 auf dem Chérisy-Areal reizt alle Möglichkeiten aus, die der Gesetzgeber privaten Geschäftemachern mit der Wohnungsnot bietet. Nicht nur, dass er sündhaft teure Mieten ab 430 Euro aufwärts monatlich kassieren und auch in anderen Bereichen den BewohnerInnen tief in die Tasche greifen will. Vorgesehen ist auch ein mehr als fragwürdiges Überwachungssystem, das den AStA der Universität zu Recht an Orwellsche Verhältnisse erinnert. Ganzen Beitrag lesen »
Konstanz
Sowas kommt von sowas
Weitermachen. Für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Solidarität.
Stellungnahmen vom baden-württembergischen Spitzenkandidaten Bernd Riexinger sowie den Wahlkreiskandidaten Simon Pschorr (Konstanz) und Jürgen Geiger (Singen) zum Wahlergebnis.
Bernd Riexinger: „Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die mit uns einen so engagierten Wahlkampf geführt haben. Das Wahlergebnis ist für uns bitter, wir hatten mehr erhofft. Im Wahlkampf hatten wir viel Zuspruch und auch viel Zulauf gerade von jungen Menschen bekommen. Daran werden wir jetzt anknüpfen, um in den nächsten Jahren weiter nach vorne zu kommen. Wir erleben gerade in Baden-Württemberg einen massiven Erosionsprozess der SPD und der CDU. Und wir beobachten eine Rechtsruck, für den die Politik der großen Koalition und auch der Landesregierung verantwortlich ist. Jegliche inhaltliche Diskussion war überlagert von der Flüchtlingsfrage, landespolitische Themen wurden kaum diskutiert. Eines ist aber völlig klar: DIE LINKE wird auch weiterhin klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus sowie für mitmenschliche, sozial gerechte Politik zeigen.“ Ganzen Beitrag lesen »
Am 13. März DIE LINKE wählen: Soziale Gerechtigkeit stärken, Rassismus entgegentreten
Auf die Parteien im bisherigen Landtag können die Reichen zählen, seien es CDU, FDP, SPD oder Grüne. Deshalb gehört die LINKE ins baden-württembergische Parlament!
Wir wollen in den Landtag, weil wir denken, damit die Interessen der Menschen stärken zu können, die seit langem in der herrschenden Politik durch den Rost fallen.
Obwohl eines der reichsten Bundesländer, ist im Ländle die Kluft zwischen Arm und Reich in den vergangenen fünf Jahren nicht kleiner geworden. Unsichere Arbeitsverhältnisse haben auch unter der Grünen-SPD-Regierung weiter zugenommen, gerade der Staat ging dabei mit schlechtem Beispiel voran. Hinten und vorne fehlen bezahlbare Wohnungen, die Mieten steigen weiter. Es gibt nach wie vor keine gebührenfreien Kitas und immer noch hängt der Bildungserfolg davon ab, wieviel Geld die Eltern haben. Für die Menschen, die vor Krieg und Elend geflüchtet sind, wird viel zu wenig getan, mit seiner Asylpolitik biedert sich der grüne Ministerpräsident bei politischen Scharfmachern an.
Nur mit einer konsequenten Stimme für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie verändert sich Baden-Württemberg im Interesse der Beschäftigten, Verkäuferinnen und Müllwerker, Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslosen, Studierenden und Schülerinnen und Schüler!
Wer will, dass die Regierung – egal in welcher Zusammensetzung – kontrolliert wird, dass es ein Gegengewicht zur AfD und gegen Rassismus gibt und wer eine unüberhörbare Stimme für soziale Gerechtigkeit im Landtag will, wählt DIE LINKE! Ganzen Beitrag lesen »
Ex-Fahnder Tempel: „Die westliche Drogenpolitik bezahlen wir mit Blut“
„Jede Droge, die man dem Schwarzmarkt überlässt, ist gefährlicher“, zog Frank Tempel am Dienstagabend im Konstanzer Hotel Barbarossa vor den 35 zumeist jugendlichen Zuhörer*innen einen Vergleich zu Modellen, bei denen der Drogenerwerb legal sei. Der ehemalige Leiter einer Drogenfahndungsgruppe in Ostthüringen ist heute drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Ganzen Beitrag lesen »
„Kein Stadtviertel gehört einer Gruppe allein“
Der Konstanzer Gemeinderat hatte die endgültige Entscheidung über die Unterbringung von Geflüchteten in der Tennishalle am Hörnle in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Der hat sich am 8. März nun einstimmig für den umstrittenen Standort ausgesprochen. LLK-Stadträtin Anke Schwede begründete, warum die Linke Liste dieser Lösung zustimmt. Ihr Redebeitrag im Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »
Riexinger in Singen, Kipping in Konstanz – Medienecho
Der Bundesparteivorsitzende (und Spitzenkandidat) im Singener Hotel Sternen, die Bundesparteivorsitzende im Konstanzer Konzil. DIE LINKE im Kreis hatte am 2. und 3. März zwei politische Hochkaräter*innen eingeladen, um den Wahlkampagnen der Kandidaten für die Wahlkreise Singen-Stockach und Konstanz-Radolfzell Rückenwind zu verschaffen. Das haben sowohl Bernd Riexinger als auch Katja Kipping mit überzeugenden Auftritten geschafft. Wir dokumentieren das Medienecho: Das Online-Magazin seemoz berichtet in seiner heutigen Ausgabe über die Kipping-Veranstaltung. Außerdem der Link zu einem Südkurier-Bericht über den Besuch von Bernd Riexinger in Singen, ebenfalls in der heutigen Ausgabe.
LINKE-Wahlkampf in der Region: Katja Kipping am Donnerstag, 3.3., in Konstanz
Die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, kommt am Donnerstag, 3. März, nach Konstanz. Auf Einladung des Landtagskandidaten für den Wahlkreis Konstanz, Simon Pschorr, spricht Kipping ab 17 Uhr im Unteren Konzilsaal über die Vorschläge und Forderungen der LINKEN zur Lösung der drängenden sozialen Probleme in Bund und Land. Thema der Veranstaltung: „Kann Baden-Württemberg sozial? Was tun gegen Armut, Wohnungsnot, schlechte Arbeit und Flüchtlingselend in einem reichen Land?“ Ganzen Beitrag lesen »
Über 1000 BesucherInnen bei Veranstaltung mit Wagenknecht und Riexinger in Tübingen
Über 1000 Leute besuchten am 18. Februar die Wahlkampfveranstaltung mit Sahra Wagenknecht und Spitzenkandidat Bernd Riexinger in Tübingen, bereits zuvor waren es in Esslingen mehrere hundert. Der hohe Zuspruch bei unseren Veranstaltungen zeigt: DIE LINKE ist im Ländle im Aufwind. Das ist der Schwung, den wir für den Endspurt im Wahlkampf brauchen!
Übrigens: Am Donnerstag, 3. März, können die Landtagskandidaten aus dem Landkreis Konstanz, Simon Pschorr (Wahlkreis 56, Konstanz) und Jürgen Geiger (Wahlkreis 57, Singen), die Bundesparteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, zu einer Veranstaltung im Unteren Konzilsaal begrüßen. Ganzen Beitrag lesen »
Hannes Rockenbauch am 25. Februar in Konstanz: „Stadt geht sozial“
Die Konstanzer LINKE lädt am Donnerstag, 25.2., zu einer Veranstaltung ins Kulturzentrum ein, bei der es um soziale Antworten auf Fragen der Stadtentwicklung gehen wird. Der Konstanzer Landtagskandidat Simon Pschorr kann dazu Hannes Rockenbauch begrüßen, der als Parteiloser für die LINKE in den Landtag will. Rockenbauch, der den Widerstand gegen das unsinnige Bahnprojekt Stuttgart 21 seit Jahren mitprägt und gestaltet, ist als gelernter Architekt und Stadtplaner vom Fach, weiß also, wovon er spricht. Er streitet als Stadtrat im Stuttgarter Gemeinderat seit mehr als zehn Jahren für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung. Ganzen Beitrag lesen »
Keine Piraten in Sicht? Dann links abbiegen!
Simon Pschorr und Jürgen Geiger, Landtagskandidaten der LINKEN in den Wahlkreisen Konstanz und Singen, machen zu Beginn der landesweiten Briefwahl den potenziellen Piraten-WählerInnen einen Vorschlag: „Weil in unseren Wahlkreisen keine Piraten in Sicht sind, sollten Sie sich überlegen, diesmal einfach links abzubiegen. Die Überschneidungen in den beiden Wahlprogrammen von Piraten und der LINKEN sind groß, uns sind schon auf Anhieb zwölf Beispiele aufgefallen. In einigen Kommunalparlamenten wie z.B. im Gemeinderat in Stuttgart, in Heidelberg oder in Göppingen haben Piraten und LINKE übrigens ja auch gemeinsame Fraktionen und arbeiten eng zusammen.“ Ganzen Beitrag lesen »