DIE LINKE im Kreis Konstanz

Ein wichtiges Thema, das den Sozialausschuss bei der Sitzung am Mittwoch beschäftigte, war der städtische Sozialpass. Immer mehr Menschen in Konstanz müssen für kommunale Leistungen die Ermäßigungen in Anspruch nehmen, die es bei Vorlage des Passes in städtischen Einrichtungen gibt, ein deutliches Zeichen für die wachsende Armut in der Stadt. Seit seiner Einführung hat die Zahl der InhaberInnen stark zugenommen: um 150 Prozent von 809 auf inzwischen 2090 Personen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist noch deutlich größer. Ganzen Beitrag lesen »

Am Mittwoch fand an der Uni wieder einmal die Info-Veranstaltung für die jungen Erstis der Uni Konstanz in Bezug auf studentische Organisationen statt. Hier konnten sich verschiedene Hochschulgruppen und Studierendenverbände der vielfältigen Parteienlandschaft vorstellen. Dieses pluralistische Bild wurde leider von der Aktivität der Burschenschaften und Studentenverbindungen getrübt, die offen und aggressiv ihr reaktionär-konservatives Weltbild zu Schau stellten.  Nicht nur das demonstrative Aufhängen der Deutschlandflagge und der damit schamlos zur Schau getragene Nationalismus erregten Anstoß. Eine der Verbindungen machte Werbung für eine Veranstaltung mit einer ehemaligen Abgeordneten der CDU-Fraktion im Bundestag, die ihre Partei nach Ermahnungen verließ, sie solle ihre unverhohlene Kooperation mit der fremdenfeindlichen AfD beenden. Heute arbeitet diese mit Beatrix von Storch, führende Politikerin der AfD, zusammen. Ganzen Beitrag lesen »

Das Bündnis Abschiebestopp hat am Montag zu einer Kundgebung anlässlich der Abschiebungen vom letzten Freitag aufgerufen. Auch Vertreter der LINKEN waren anwesend und schockiert von den Details, die über diese Polizeiaktion bekannt wurden. Die Abschiebung fand in den frühen Morgenstunden statt, die Behörden hatten die Abgeschobenen vorher nicht auf die Abschiebung hingewiesen – und machten so das Einlegen eines erneuten Rechtsmittels gegen den Vollzug oder einen Härtefallantrag unmöglich. Die Familie wurde aus dem Schlaf gerissen, völlig unvorbereitet und ohne die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise. Beamte führten die Kinder, zwei Mädchen und ein Junge im Grundschulalter, noch im Schlafanzug in den Polizeiwagen ab. Den Eltern nahmen sie alle Geldmittel ab, das letzte Bargeld, das sie in den Taschen hatten. Die Familie wurde nach Albanien abgeschoben, ihr genauer Aufenthaltsort ist derzeit nicht bekannt. Weder wir noch das Bündnis Abschiebestopp haben Kenntnis vom weiteren Schicksal dieser Menschen. Ganzen Beitrag lesen »

Freitagnacht um 2 Uhr wurde aus der Konstanzer Flüchtlingsunterkunft in der Steinstraße eine Familie aus dem Kosovo ohne Vorwarnung von der Polizei geweckt, abgeholt und abgeschoben. Es muss aufgrund der Asylrechtsverschärfungen davon ausgegangen werden, dass weitere Abschiebungen in dieser Form folgen werden. Um darauf aufmerksam zu machen, findet am Montag ab 17 Uhr am Kaiserbrunnen/Marktstätte eine Mahnwache statt. – red

Die Linke Liste Konstanz (LLK) will eine deutliche Kurskorrektur in der städtischen Wohnungsbaupolitik. Das forderte die LLK-Stadträtin Anke Schwede während der letzten Gemeinderatssitzung in einem Redebeitrag, den sie bei der Aussprache über die Unterbringung von Flüchtlingen hielt. Schwede betonte, angesichts der hohen Flüchtlingszahlen sei es dringend notwendig, den Bau der geplanten Unterkünfte in den Stadtteilen Egg und Wollmatingen so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen. Eine auch von der Linken Liste gewünschte dezentrale Unterbringung sei wegen der großen Zahl der wohnungssuchenden Flüchtlinge unrealistisch.  Angesichts der in der Stadt herrschenden Wohnungsnot, so Schwede weiter, sei es aber dringend nötig die „soziale Schlagseite“ des Handlungsprogramms Wohnen zu korrigieren und künftig deutlich mehr in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Der Redebeitrag im Wortlaut. Ganzen Beitrag lesen »

Rechtsextreme haben Anke Schwede und Holger Reile, die beiden Stadträt_innen der Linken Liste Konstanz (LLK), wegen ihres Eintretens für Flüchtlinge mit dem Tod bedroht. Auch alle Mitglieder der FGL-Fraktion haben nach unseren Informationen gleichlautende E-Mails erhalten sowie zumindest eine Rätin der SPD. In den Mitteilungen, die den Gemeinderatsmitgliedern Ende letzter Woche zugegangen sind, heißt es, man werde „nach unserem Sieg gegen die Eroberer“ – gemeint sind damit Flüchtlinge – über sie „zu Gericht sitzen“. Die mit „Deutsche Patrioten“ unterzeichnete Drohmail unmissverständlich weiter: „Und dann gilt: wir werden Sie richten, und es wird keinen Gott geben, der Gnade für Sie walten lässt.“ Ganzen Beitrag lesen »