Region

Einladung zu einem Bürger:innengespräch aus Anlass der geplanten Klinikschließung

08. Juli 2022  Konstanz, Kreistag, Radolfzell, Region, Singen

Der Kreisverband der LINKEN Konstanz lädt alle Betroffenen, Interessierten und Engagierten zu einem offenen Gespräch ins Milchwerk Radolfzell, am Mittwoch, den 13. Juli, um 19 Uhr ein. Da wir der Meinung sind, dass in den bisherigen Planungen die Perspektive der Bevölkerung und speziell jene der Beschäftigten zu wenig Raum gefunden hat, wollen wir gerne mit diesen in einen Dialog treten.

19 Uhr // 13.07 // Milchwerk Tagungsraum 3

Ganzen Beitrag lesen »

Frankreich: Wie weiter mit Macron?

Das Aufatmen der Regierungen der europäischen Nachbarländer nach Emmanuel Macrons erneuter Wahl zum Präsidenten und vor allem nach seinem Sieg gegen Marine Le Pen war deutlich zu vernehmen. Doch ist festzuhalten, dass die bürgerliche Mitte die Mehrheit verloren hat und die Wahl des Präsiedenten oftmals nur eine Entscheidung für das kleinere Übel war. Bernard Schmid, freier Journalist, Buchautor und Jurist aus Paris, beleuchtet die innenpolitische Situations Frankreichs, entfaltet die Hintergründe der letzten Wahl und veruscht einzuornen, was das Ergebnis für die Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni 2022 bedeutet.

Freitag, 06. Mai 2022, 19:30 Uhr im Bürgersaal Konstanz Ganzen Beitrag lesen »

Heraus zum internationalen 1. Mai!

29. April 2022  Allgemein, Konstanz, Region

 

Unter dem Motto „Internationaler 1. Mai – Grenzenlos Solidarisch“ laden verdi Südbaden-Schwarzwald und Unia CH zum Kampftag der Arbeiter:innenklasse, zu dessen Beteiligung auch der KV Konstanz gerne aufruft.

 

Ab 10:00 Demonstration / Start: Kreuzlinger Straße nahe des Hauptzolls

11:00 Kundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen im Stadtgarten

 

Wir sehen uns vor Ort!

Bezahlbare Mieten statt fette Renditen!

29. April 2022  Baden-Württemberg, Region

Im Rahmen der Kampagne „Mieten runter!“ startet die Landespartei der LINKEN BW einen Volksantrag. Gerade in Konstanz und dem Kreis Konstanz muss auf die Notwendigkeit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums nicht eigens hingewiesen werden. Hier der Aufrufstext und der Link zur Unterschriftenaktion: Ganzen Beitrag lesen »

Kreisweites Sozialticket statt Warten auf Bund und Land!

20. April 2022  Allgemein, Konstanz, Kreistag, Region

Der ÖPNV ist momentan in aller Munde: Die Klimakrise verschärft sich von Tag zu Tag. Durch die Corona-Krise sind viele Menschen zum Automobil zurückgekehrt und verursachen Verkehrsemissionen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verteuert Öl und Gas. Jeder Liter importierter Kraftstoff aus Russland finanziert den schrecklichen Krieg mit. Dabei zahlen die Verbraucher*innen (auch) in Deutschland die Zeche. Die wachsende Inflation trifft dabei besonders die Landbevölkerung, die täglich die Fahrt zum Arbeitsort in der Stadt antreten muss.

Ganzen Beitrag lesen »

Der neue Kreisvorstand

24. März 2022  Allgemein, Konstanz, Region

Der neue Kreisvorstand wurde in einer virtuellen Mitgliedervollversammlung gewählt und per Briefwahl anschließend bestätigt.

 

Hier eine Übersicht der Personen und Funktionen:

 

Sibylle Röth (Sprecherin, Öffentlichkeitsarbeit, AG Kreis)

Anke Schwede (Sprecherin, Koordinatorin LLK)

Kathleen Prasatko (Sprecherin, Matrix-Pflege, Website-Pflege)

Daniel Färber (Sprecher, Finanzen, Mail-Verkehr)

Stefan Frommherz (Sprecher, AG-Wohnen, Bildungsbeauftragter)

Tobias Braun (Sprecher, Presse-/Öffentlichkeitsarbeit, Bildungsbeauftragter)

Lassen wir das Pflegepersonal endlich seine Arbeit machen

Das Gesundheitssystem und in erster Linie sein Personal sind seit nunmehr fast zwei Jahren dauerhaft enormen Belastungen ausgesetzt. Wegen der fehlenden Bereitschaft zu vieler Menschen, sich trotz Möglichkeit impfen zu lassen, und dem teils planlosen Agieren der Regierenden wird die Krisensituation auch noch länger anhalten. Doch die Folgen sind schon jetzt mehr als dramatisch: Laut Verdi Südbaden Schwarzwald haben in der Region bereits mehr als 3.000 Pflegekräfte ihren Beruf verlassen.[1] Das heißt auch, dass die Arbeitsbelastung für die verbliebenen Pflegekräfte noch höher wird, in Folge dessen krankheitsbedingte Ausfälle und weitere Berufsaustritte zu erwarten sind. Kurz: Eine klassische Abwärtsspirale, der die Politik endlich entgegentreten muss!

Die Krankenhäuser sind massiven Herausforderungen ausgesetzt, um neben dem Normalbetrieb der Grundversorgung auch die pandemische Notsituation zu bewältigen. Schon jetzt können Betten auf Intensivstationen nicht genutzt werden, einfach weil das Personal fehlt. Schon jetzt müssen notwendige, aber nicht dringende Operationen verschoben werden. Schon jetzt müssen Patient*innen zwischen den Bundesländer verschoben werden, weil sie regional nicht mehr versorgt werden könnten. Unter den gegebenen Bedingungen führt dies auch zu massiven finanziellen Problemen, die die Substanz des öffentlichen Gesundheitswesens bedrohen Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V. weist darauf hin, dass 65% der baden-württembergischen Krankenhausgeschäftsführungen damit rechnen, dass ihr Haus für das Jahr 2021 mit roten Zahlen abschließen werde.[2]

Diese Probleme sind auch hier bei uns im Kreis Konstanz akut. Dieses Jahr musste der Landkreis den Klinikverbund wieder in Millionenhöhe stützen. Dabei macht die Pandemie aber letztlich nur die jahrelange politische Fehlsteuerung im Bereich der Gesundheitsversorgung offensichtlich: Die Kombination aus Landesmitteln für Investitionen und Fallpauschalen für den laufenden Betrieb ist schlicht nicht auskömmlich. Da werden auch weder die seitens der Klinikleitung geplanten kleinteiligen Einsparungen helfen, noch werden die Ergebnisse des vom Kreistag beauftragten Strukturgutachtens den Weg weisen können. Denn wo die Finanzierung nicht ausreicht, lässt sich Wirtschaftlichkeit schlicht nicht erreichen. Zu befürchten steht viel mehr, dass so weiter Substanz abgebaut wird, sich die Arbeitsqualität der Beschäftigten weiter verschlechtert, die Abwärtsspirale in eine weitere Runde geht.

Das dies auch der Kreistag erkannt hat, begrüßen wir: In seiner Resolution vom 20.12.2021 hat das Gremium eindeutig Position bezogen, indem es Bund und Land zum Handeln auffordert. Denn sowohl finanziell wie personell stehe man mit dem Rücken an der Wand. [3] Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass Baden-Württemberg im Vergleich der Flächenbundesländer die geringste Bettendichte aufweist. Noch 2017 hatte der Landkreistag genau dies als Ergebnis einen gelungenen Strukturwandels verkauft. [4] Zumindest diese Sichtweise ist nun also glücklicherweise überwunden. Dennoch erschreckt es, wenn einige Kreisrät*innen schmerzhafte aber notwendigen Einschnitten in der Gesundheitsversorgung für unvermeidbar halten. Angesichts der Pandemie sollte doch eigentlich jedem deutlich vor Augen stehen, dass Sparen hier der ganz falsche Weg ist!

Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass das Klinikpersonal die Versäumnisse der Pandemie-Politik ausbaden muss. Eine einmalige Coronaprämie ist hier ein zu schwaches Symbol, und da sie zudem nur selektiv ausgeteilt werden soll, nahezu ein Hohn! Was stattdessen notwendig wäre, bringt Verdi auf den Punkt: Eine gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung, die bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitssystems, die Sicherstellung des Arbeitsschutzes und gesundheitsfördernde Maßnahmen, sowie verlässliche Arbeits- und damit eben auch Freizeiten. [5] Dem können wir uns als LINKE nur anschließen. Bereits im Januar letzten Jahres hat unsere Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite“ eingebracht. Im März folgte ein Antrag zu einer bedarfsgerechten Personalbemessung. Beide Anträge wurden am 24.06.2021 im deutschen Bundestag abgelehnt.[6] Dennoch werden wir nicht locker lassen: Der Kampf für ein solidarisches Gesundheitssystem und angemessene Arbeitsbedingungen geht weiter!

 

[1] Gesamte Regio : Ver.di Südbaden Schwarzwald schlägt Alarm: 3.000 Pflegekräfte in Regio sind aus Beruf wegen Bedingungen geflüchtet – Fachkräftemangel gefährdet Patientenversorgung in Pandemie – RegioTrends

[2] BWKG-Indikator 2/2021: Fast zwei Drittel der Krankenhäuser in 2021 mit roten Zahlen

[3] TOP 6.3 Resolution „Krankenhäuser in der Krise“ SessionNet | Kreistag – 20.12.2021 – 14:00 Uhr (lrakn.de)

[4] Kernerwartungen an die Krankenhauspolitik in Bund und Land

[5] Ver.di Südbaden Schwarzwald schlägt Alarm

[6]Deutscher Bundestag – Anträge zur Finanzierung von Krankenhäusern abgelehnt

 

Sibylle Röth unterstützt Konstanzer Klimacamp

15. August 2021  Inland, International, Konstanz, Region

Als richtiges und wichtiges Signal hat Sibylle Röth das Camp auf dem Münsterplatz in Konstanz bezeichnet, mit dem Fridays for Future seit Anfang August Druck für eine schnellere Gangart bei den lokalen Klimaschutzmaßnahmen aufbauen will. Mehr als zwei Jahre seien verstrichen, seit Konstanz durch die Ausrufung des Klimanotstands bundesweit von sich reden gemacht habe. „Seitdem sind viele Absichtserklärungen abgegeben und Pläne gemacht worden, geschehen ist aber viel zu wenig“, kritisiert die Konstanzer Bundestagskandidatin der Linkspartei die schleppende Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Sie vermisst den Ausbau der Solarenergie bei öffentlichen Gebäuden ebenso wie Schritte in Richtung autofreie Innenstadt. Teilweise stelle die Lokalpolitik gar Weichen in die falsche Richtung wie etwa durch die Planung einer neuen, klimaschädlichen Gaspipeline oder dem Festhalten am Bau neuer Parkhäuser in der Innenstadt. Ganzen Beitrag lesen »

Danke heißt: Mehr Gehalt und Personal!

12. Mai 2021  Inland, Konstanz, Region

Seit Beginn der Frühschicht um 5 Uhr läuft am Klinikum Konstanz eine Protestaktion von Beschäftigten. Sie ist Teil des von der Gewerkschaft ver.di initiierten bundesweiten Aktionstags, mit dem Kranken- und AltenpflegerInnen am heutigen Internationalen Tag der Pflegenden ihre Forderungen nach einer bedarfsgerechten Personalausstattung und angemessener Bezahlung untermauern. Auch im Schwarzwald und am Bodensee versammeln sich Kranken- und AltenpflegerInnen vor Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Linke richtete eine Solidaritätsadresse an die Kolleg:innen. Ganzen Beitrag lesen »

Befreiung? Ja klar!

10. Mai 2021  International, Region

Mit einer Kundgebung am Soldatendenkmal auf dem Radolfzeller Luisenplatz
untermauerten Angehörige antifaschistischer und linker Gruppen am 8. Mai
ihre Forderung, den Jahrestag der Befreiung vom Nazi-Regime zum Feiertag
zu machen. Es gelte,endlich den Opfern angemessen und würdig zu
gedenken, betonten mehrere Redner:innen. Zugleich könne ein solcher
Gedenktag ins Gedächtnis rufen, welches Gefahrenpotenzial das Erstarken
rechter Kräfte berge. Bei der vom Kreisverband der VVN-BdA organisierten
Veranstaltung auf dem Luisenplatz sprach auch die
Linke-Bundestagskandidatin Sibylle Röth. Ganzen Beitrag lesen »

  • Neueste Kommentare

  • Archive

  • Kategorien