Knapp drei Jahre nach der desaströsen Pleite der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GVV in Singen hat die Staatsanwaltschaft Konstanz das Verfahren gegen die Verantwortlichen eingestellt. Man habe die von einem Anwaltsbüro im Auftrag der Stadt zur Verfügung gestellten Akten geprüft, wird die zuständige Strafverfolgungsbehörde im „Südkurier“ zitiert, und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass mit einer Verurteilung der damaligen Beteiligten nicht zu rechnen sei. Die Stadt will sich damit jedoch nicht zufriedengeben, berichtet die Zeitung weiter: „Nach Informationen unserer Redaktion hat die Stadt Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt. Nun liegt der Fall bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe“. Ganzen Beitrag lesen »
Singen
Nach dem Bürgerentscheid – Perspektiven solidarischer und sozialer Politik in Singen
23. Juli 2016
Singen
Nach dem positiven Votum für das gigantische Einkaufszentrum im Bürgerentscheid stellt sich die Frage, wie es für alle, die in Singen eine Alternative zur herrschenden Stadtpolitik wollen, weitergehen soll. Die Auseinandersetzung um das ECE-Center hat gezeigt, dass eine ganz große Koalition der etablierten Parteien im Gemeinderat wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge Markt- und Profitinteressen opfert, anstatt drängende Probleme der Stadtentwicklung eigenständig anzupacken. Auf der Strecke bleiben dabei die Interessen nicht nur der ärmeren Bevölkerung, sondern auch vieler kleinerer Gewerbetreibenden. Mehr als 5500 Singener_innen haben aber mit ihrem Nein zum Konsumtempel dieser Politik eine Absage erteilt. DIE LINKE will mit einer Veranstaltung eine Diskussion anstoßen, wie es in der Hohentwielstadt um die Möglichkeiten einer Politik bestellt ist, die sich nicht mit den vorgeblichen Grenzen marktkonformer Demokratie abfindet, sondern eigenständig Perspektiven für eine solidarische und soziale Entwicklung der Stadtgesellschaft erarbeiten will. Ganzen Beitrag lesen »
Singen: Mehrheit für Shoppingmall
Das Ergebniss des Bürgerentscheids in Singen über die Shoppingmall: 7.814 Ja-, 5.506 Nein-Stimmen. Die Pro-Fraktion schaffte mit 21,57% damit auch knapp das Quorum (20%), gegen die ECE-Pläne sprachen sich 15,20% der Abstimmenden aus. Die Wahlbeteiligung lag, wie befürchtet, bei niedrigen 36,84%. Ganzen Beitrag lesen »
DIE LINKE: Am 17. Juli NEIN zum ECE-Konsumtempel
14. Juli 2016
Singen
Am kommenden Sonntag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Singen darüber, ob der Hamburger Immobilieninvestor ECE im Herz der Innenstadt ein gigantisches Einkaufszentrum bauen lassen darf. Es ist eine Entscheidung von großer Tragweite, die auf Jahrzehnte einen gravierenden Einfluss auf die Entwicklung des öffentlichen Raums in der Stadt Singen haben wird, stadtplanerisch, wirtschaftlich und sozial. Der Kreisverband der LINKEN ruft dazu auf, beim Bürgerentscheid der Shoppingmall eine Absage zu erteilen. Für den Kreisvorstands-Sprecher Jürgen Geiger hätte der Konsumtempel überwiegend Nachteile: Einzelhändlern drohen Umsatzeinbußen oder gar die Pleite, Beschäftigten Arbeitsplatzverluste, AnwohnerInnen ein Verkehrschaos. Gleichzeitig ginge durch den Grundstücksverkauf eine weitere öffentliche Fläche verloren, auf der dringend benötigter Wohnraum enstehen könnte. Profitieren würden, so das Konzept funktioniert, hauptsächlich wenige potente überregionale Großanbieter, die sich aufgrund der Gesetzeslage auch noch die Steuerschuld gegenüber der Stadt kleinrechnen können. Wachsen würde außerdem der Niedriglohnsektor. Die Mitteilung im Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »
Spaltung der Fraktion: Zerlegt die AfD sich jetzt selbst?
06. Juli 2016
Baden-Württemberg, Inland, Singen
Die Landtagsfraktion der AfD hat sich am Dienstag gespalten, ihr bisheriger Chef Jörg Meuthen und zwölf weitere Abgeordnete kehren ihr den Rücken. Dem gestrigen Knall war wochenlanger Zoff um den Singener Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon vorausgegangen, der zum offen völkisch-nationalistischen Flügel der Partei gehört und sich in Buchveröffentlichungen als Antisemit entlarvt hatte. Am Abend dann noch die Mitteilung, dass nach einer Intervention von Parteichefin Frauke Petry, die eigens nach Stuttgart geeilt war, der Abgeordnete Gedeon ebenfalls aus der AfD-Paralamentstruppe austritt und als Fraktionsloser im Landtag weitermachen will. Die Bundesvorsitzende der Rechtspartei zollte dem Antisemiten vor laufenden Kameras Respekt und erklärte die Spaltung für verhindert, ihr Co-Vorsitzender Meuthen ließ hingegen prompt erklären, der Bruch sei vollzogen und nicht mehr rückgängig zu machen. Ganzen Beitrag lesen »
„Für Singen“-Kundgebung: RednerInnen greifen „grob fahrlässige“ Stadtplanung an
Erneut gingen am Mittwoch um die 130 Menschen in Singen auf die Straße, um gegen die Pläne des Hamburger Großinvestors ECE für eine Shoppingmall am Bahnhof zu protestieren. Es war die letzte Kundgebung der Initiative „Für Singen“ vor dem Bürgerentscheid am 17. Juli. Initiativensprecherin Regina Henke erklärte, viele Bürgerinnen und Bürger hätten seit dem Votums des Gemeinderats für das überdimensionierte Zentrum das Vertrauen in die Stadträte verloren. Sie erinnerte an das Scheitern ehrgeiziger Projekte der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GVV, die deshalb in der Insolvenz endete. Ganzen Beitrag lesen »
Letzte Demo vor dem Bürgerentscheid: Wohnraum statt ECE-Koloss!
29. Juni 2016
Singen
Zur letzten Kundgebung vor dem Bürgerentscheid am 17. Juli ruft die Bürgerinitiative „Für Singen“ auf: Heute, am Mittwoch, 29. Juni, um 19.00 Uhr. Treffpunkt einmal mehr das Café Hanser – die letzte Chance, für ein Nein gegen den geplanten Shopping-Koloss zu demonstrieren. Ganzen Beitrag lesen »
Gedeon kann sich bestätigt fühlen
21. Juni 2016
Baden-Württemberg, Region, Singen
Stellungnahme des LINKE-Kreisvorsitzenden Jürgen Geiger zur Entwicklung im Fall des Singener AfD-Landtagsabgeordneten.
Der faule Kompromiss, den die AfD-Landtagsfraktion heute in Stuttgart ausgekungelt hat, zeigt, wes‘ Geistes Kind die Mitglieder der Rechtsaußen-Truppe sind. Der Fraktionsvorsitzende und Co-Parteichef Meuthen, der bessere Chancen für die Durchsetzung der reaktionären Parteiziele sieht, wenn er im Gewand des bürgerlichen Biedermanns auftritt, hat sein Gesicht gewahrt. Gedeon, der zum offen völkisch-nationalistischen Flügel zählt und auf verbales Säbelrasseln setzt, kann sich bestätigt fühlen. Der Rauswurf aus der Fraktion ist vom Tisch, sie „ruht“ bis September, und dann wird man schon sehen. Von einem Parteiausschluss redet sowieso niemand mehr. Wer ein Gutachten braucht, um zu entscheiden, ob ein Antisemit ist, wer den staatlich verordneten, millionenfachen Massenmord an Menschen jüdischer Herkunft als „gewisse Schandtaten“ verharmlost und Holocaust-Leugner als „Dissidenten“ bezeichnet, entlarvt sich in abstoßender Weise selbst. Die Auseinandersetzung hat vor allem gezeigt, dass Gedeon in der Fraktion auf Rückhalt zählen kann, was für die Anhängerschaft vermutlich noch mehr gilt. Egal wie aber eine endgültige Entscheidung im Herbst aussehen wird – auch die Entfernung des Kryptofaschisten aus dem Wahlkreis Singen würde am rassistischen und asozialen Charakter der AfD nichts ändern. Deren menschenverachtende Politik gilt es zu bekämpfen.
Bürgerinitiative „Für Singen“ lädt zu weiteren Kundgebungen gegen Einkaufszentrum ein
Die Bürgerinitiative „Für Singen“ setzt im Wahlkampf vor dem Bürgerentscheid weiter auf öffentliche Kundgebungen. Die sollen, der Fussball-EM wegen, allerdings die nächsten beiden Male nicht an Donnerstagen, sondern mittwochs stattfinden. Bis zum Abstimmungstag am 17. Juli organisiert die Initiative außerdem jeden Samstag Infostände auf dem Wochenmarkt, seit gestern wird weiträumig gegen das ECE-Center plakatiert. Weitere Aktivitäten, darunter eine Informationsveranstaltung, sind in Planung. Ganzen Beitrag lesen »
Jürgen Geiger: „Klare Kante“ gegen Hetzer zeigen
Der Südkurier hat Politiker_innen aus dem Landkreis nach ihrer Meinung zum Fall Gedeon befragt. Der Singener AfD-Landtagsabgeordnete sorgt wegen offen antisemitischer Verlautbarungen gegenwärtig für einigen medialen Wirbel. Auch der Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Singen, Jürgen Geiger, wurde von der Redaktion um eine Stellungnahme gebeten, sie ist, zusammen mit denen weiterer Politiker_innen und Mandatsträger_innen heute auch im Singener Lokalteil der Zeitung nachzulesen. Ganzen Beitrag lesen »
