Linke fordern Soforthilfe für die kommunale Demokratie

Sibylle Röth

(Pressemitteilung) Die LINKE. Konstanz übt Kritik am Krisenmanagement von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Landesregierung sei es innerhalb kürzester Zeit gelungen, Soforthilfemaßnahmen für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen, die kommunale Demokratie trete jedoch auf der Stelle, heißt es in einer Mitteilung des Konstanzer Kreisverbands. Aufgrund vieler ausfallenden Sitzungen von Kreistagen und Gemeinderäten, regieren BürgermeisterInnen und LandrätInnen derzeit mehr oder weniger allein. Für virtuelle Sitzungen der Kommunalparlamente fehlt derzeit noch die Rechtsgrundlage. Auf diese warten die KommunalpolitikerInnen trotz Zusicherung von Innenminister Strobl weiterhin. Weiterlesen »

Livestreams und Online-Veranstaltungen

Die Pandemie macht es uns nicht nur schwer, gesellschaftliche Kontakte zu pflegen, sie erfordert auch neue Wege für die politische Arbeit. An dieser Stelle informieren wir deshalb ab sofort über aktuelle Online-Veranstaltungen der LINKEN sowie weiterer linker Gruppen.

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Linke Liste fordert Auflösung von Sammelunterkünften

17. April 2020  Konstanz

Klare Kante zeigt die Linke Liste in der Diskussion um die umstrittene Absperrung des Atriums über Ostern. Die Ratslinken werfen den Verantwortlichen vor, beim Corona-Schutz mit zweierlei Maß zu messen und fordern, die Massenunterkünfte, in denen viele Geflüchtete eingepfercht sind, endlich aufzulösen – nicht nur der von ihnen ausgehenden Infektionsgefahr wegen. Die Medienmitteilung dazu im Wortlaut. Weiterlesen »

Gedanken zu Rassismus-Vorwürfen: Was ich schon immer über IntegraNAtion wissen wollte

17. April 2020  Konstanz, Region

Liebe Konstanzer*innen, kennen Sie die „Konstanzer Erklärung FÜR eine Kultur der Anerkennung und – GEGEN Rassismus?“ (Link) Falls nicht, ist das durchaus verständlich. Sie wurde schon 2012 vom damaligen Oberbürgermeister und Gemeinderat unterzeichnet und wird seither nur selten erwähnt, obwohl sie durchaus Potential hat, für einen angemessenen Umgang mit Diskriminierung und Rassismus zu sensibilisieren. Weiterlesen »

Die Pandemie und die Folgen – Konstanzer Linke diskutierte digital

15. April 2020  Konstanz, Region

Am Dienstagabend versammelten sich Mitglieder aus dem Kreisverband Konstanz zum ersten Mal digital, um sich über das Thema “Die LINKE und Corona – Schlussfolgerungen aus der Krise“ auszutauschen. An der anderthalbstündigen Diskussion nahm knapp ein Dutzend Genossinnen und Genossen teil. Weiterlesen »

Gemeinschaftsunterkunft Atrium: Zaun entfernt, Quarantäne aufgehoben. Alles gut?

15. April 2020  Konstanz

Ende einer dreitägigen Lagerhaft: Am Dienstagvormittag bauten Mitarbeiter der städtischen Technischen Betriebe den Zaun um die Massenunterkunft Atrium wieder ab. Die Stadtverwaltung hatte die Abriegelung verfügt, nachdem ein Bewohner positiv auf Covid-19 getestet worden war. Sie verteidigt die vielkritisierte Maßnahme als „dringend geboten“, der zuständige Sozialbürgermeister Andreas Osner weist die unter anderem von der Konstanzer Seebrücke erhobenen Rassismusvorwürfe als „abwegig“ zurück. Der Stand der Dinge und ein Kommentar. Weiterlesen »

Empörung über Einsperren von Geflüchteten

15. April 2020  Konstanz

Am Karfreitag hatte die Stadt Konstanz die Geflüchteten-Unterkunft in der Luisenstraße mit einem Bauzaun abriegeln lassen. Kein Bewohner, keine Bewohnerin durfte das Atrium, in dem um die 100 Menschen unterbracht sind, verlassen, niemand darf hinein. Als Grund gab die Zuständige bei der Stadt einen Covid-19-Fall an. Gegen die Zwangsmaßnahme protestierte die Konstanzer Seebrücke mit einem Offenen Brief an die Verantwortlichen bei Stadtverwaltung und Landratsamt. Weiterlesen »

Covid-19-Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst

09. April 2020  Inland

Ein Tarifvertrag, der Schule machen sollte: Die Gewerkschaft Verdi, der Beamtenbund dbb und die kommunalen Arbeitgeber einigten sich vergangene Woche über die Konditionen für Kurzarbeit. Die bis Jahresende geltende Übereinkunft sichert Beschäftigten Bezüge, deren Höhe nahe ihres regulären Gehalts liegt. Weiterlesen »

#LeaveNoOneBehind

31. März 2020  Konstanz

Seuchen von der Pest bis zu Corona treffen vor allem die Ärmsten. Dazu zählen die Menschen in den syrischen Kriegsgebieten ebenso wie die Flüchtlinge an den EU-Grenzen und in den griechischen Lagern. Die fundamentale Bedrohung dieser Kinder, Frauen und Männer wird in der derzeitigen Situation oft vergessen und ist auch kein Thema mehr in den Massenmedien. Deshalb hat die bundesweite Initiative #LeaveNoOneBehind jetzt eine Petition gestartet. Hier ein Schreiben der Konstanzer Flüchtlingsorganisation Save me mit der Bitte, die Petition zu unterschreiben. Ein Aufruf, dem sich DIE LINKE uneingeschränkt anschließt. Weiterlesen »

Linke Liste wehrt sich: Kein Nachruf auf Walter Eyermann in unserem Namen

31. März 2020  Konstanz

Die Linke Liste Konstanz (LLK) will nicht, dass in ihrem Namen an den jüngst gestorbenen Walter Eyermann erinnert wird. Die Stadt Konstanz hatte eine Traueranzeige veröffentlicht, in dem dem langjährigen ehemaligen Stadtrat auch im Namen des Gemeinderats gedacht wird. Eyermann war NPD-Mitglied und hetzte in den 70er-Jahren gegen unangepasste Jugendliche, mit schrecklichen Folgen. Die Stellungnahme der LLK im Wortlaut. Weiterlesen »