Nicht Unwort, sondern Untat

24. Januar 2022  International

Jüngst wurde die bestehende Liste der Unworte des Jahres um den Begriff „Pushback“ ergänzt, der nun in einer erlauchten Reihe mit Gutmensch, Volksverräter, alternative Fakten und Anti-Abschiebe-Industrie steht. Zwar ist die Motivation der Jury letztendlich unbestreitbar richtig, gleichwohl passen Pushbacks nicht in die Ordnung des Registers. Kurzum ist nicht das Wort problematisch, sondern seine Praxis.

Die bisherigen Begriffe wie Corona-Diktatur haben gemeinsam, eine gesellschaftlich aufgeladene Debatte mit einer semantischen Verschiebung und einer diskursiven Polarisierung zu verknüpfen: Als Beschreibung der Pandemiepolitik verweist die Corona-Diktatur auf die zeitweise Aussetzung gewisser Grundrechte (besser: ihre kurzzeitige Unterordnung unter andere Grundrechte) und den Vorrang der Exe- vor der Legislative in den Hochzeiten der pandemischen Situation. Auch wenn das Wort also durchaus einen realen Gegenstand hat, so wird die geregelte Ausnahmesituation einer „epidemischen Notlage nationaler Tragweite“ mit dem Bild der Diktatur historisch verzerrt, normativ aufgeladen und politisch delegitimiert. Zuletzt fällt mit dieser Abwertung eine Polarisierung zusammen, eine Einteilung in Gut und Böse, Freund und Feind, die nicht mehr in Gespräche eintreten können. Die Unworte sind also oftmals auch die Extrempunkte der Debatten, an denen diese nicht mehr weitergeführt werden können.

Es handelt sich bei den Unwörtern also in der Regel um verzerrende Begriffe, und gerade diese Verzerrung scheint das Wort Pushback eben nicht aufzuweisen. Weder wird hier ein Vorgang verniedlicht oder eine Personengruppe dämonisiert. Im Gegenteil bezeichnet er eine konkrete politische Praxis der Festung der Europa, die flüchtende Menschen an ihren Außengrenzen wider dem Recht und wider allen Geboten der Menschlichkeit und der Solidarität zurückweist. Mit den Pushbacks küren wir also weniger das Unwort, sondern die Untat des Jahres. Und diese Praxis hält nicht nur an, sondern bleibt auch, sofern sie überhaupt bemerkt wird, für die verantwortlichen Regierungen wie jene Griechenland, Italiens und Ungarn und selbst EU-eigene Behörden wie Frontex ohne Konsequenzen. Die Eskalation an der polnisch-belarussischen Grenze führte nicht nur zu einer Vergegenständlichung der Flüchtenden auf beiden Seiten, sie normalisierte auch gewaltsamen Pushbacks sowie die Einschränkung medialer Berichterstattung über die Vorgänge.

Auf dem Rücken der Schwächsten will die Außenpolitik der Europäischen Union offenbar ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Sichere Grenzen haben aber nur dann einen wirklichen Sinn, wenn das, was im Inneren liegt, überhaupt wert ist, geschützt zu werden. Hieran muss der Zweifel wachsen: Aus Angst vor Menschen schotten wir uns ab, und errichten im Mittelmeer und in den Lagern Libyens ihre Friedhöfe. So ist die Wahl des Unwortes schlussendlich zwar mangelhaft, anerkennenswerterweise macht sie aber einen Missstand deutlich, die Diskrepanz zwischen dem Projekt Europa und der Politik der Europäischen Union.

Lassen wir das Pflegepersonal endlich seine Arbeit machen

Das Gesundheitssystem und in erster Linie sein Personal sind seit nunmehr fast zwei Jahren dauerhaft enormen Belastungen ausgesetzt. Wegen der fehlenden Bereitschaft zu vieler Menschen, sich trotz Möglichkeit impfen zu lassen, und dem teils planlosen Agieren der Regierenden wird die Krisensituation auch noch länger anhalten. Doch die Folgen sind schon jetzt mehr als dramatisch: Laut Verdi Südbaden Schwarzwald haben in der Region bereits mehr als 3.000 Pflegekräfte ihren Beruf verlassen.[1] Das heißt auch, dass die Arbeitsbelastung für die verbliebenen Pflegekräfte noch höher wird, in Folge dessen krankheitsbedingte Ausfälle und weitere Berufsaustritte zu erwarten sind. Kurz: Eine klassische Abwärtsspirale, der die Politik endlich entgegentreten muss!

Die Krankenhäuser sind massiven Herausforderungen ausgesetzt, um neben dem Normalbetrieb der Grundversorgung auch die pandemische Notsituation zu bewältigen. Schon jetzt können Betten auf Intensivstationen nicht genutzt werden, einfach weil das Personal fehlt. Schon jetzt müssen notwendige, aber nicht dringende Operationen verschoben werden. Schon jetzt müssen Patient*innen zwischen den Bundesländer verschoben werden, weil sie regional nicht mehr versorgt werden könnten. Unter den gegebenen Bedingungen führt dies auch zu massiven finanziellen Problemen, die die Substanz des öffentlichen Gesundheitswesens bedrohen Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V. weist darauf hin, dass 65% der baden-württembergischen Krankenhausgeschäftsführungen damit rechnen, dass ihr Haus für das Jahr 2021 mit roten Zahlen abschließen werde.[2]

Diese Probleme sind auch hier bei uns im Kreis Konstanz akut. Dieses Jahr musste der Landkreis den Klinikverbund wieder in Millionenhöhe stützen. Dabei macht die Pandemie aber letztlich nur die jahrelange politische Fehlsteuerung im Bereich der Gesundheitsversorgung offensichtlich: Die Kombination aus Landesmitteln für Investitionen und Fallpauschalen für den laufenden Betrieb ist schlicht nicht auskömmlich. Da werden auch weder die seitens der Klinikleitung geplanten kleinteiligen Einsparungen helfen, noch werden die Ergebnisse des vom Kreistag beauftragten Strukturgutachtens den Weg weisen können. Denn wo die Finanzierung nicht ausreicht, lässt sich Wirtschaftlichkeit schlicht nicht erreichen. Zu befürchten steht viel mehr, dass so weiter Substanz abgebaut wird, sich die Arbeitsqualität der Beschäftigten weiter verschlechtert, die Abwärtsspirale in eine weitere Runde geht.

Das dies auch der Kreistag erkannt hat, begrüßen wir: In seiner Resolution vom 20.12.2021 hat das Gremium eindeutig Position bezogen, indem es Bund und Land zum Handeln auffordert. Denn sowohl finanziell wie personell stehe man mit dem Rücken an der Wand. [3] Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass Baden-Württemberg im Vergleich der Flächenbundesländer die geringste Bettendichte aufweist. Noch 2017 hatte der Landkreistag genau dies als Ergebnis einen gelungenen Strukturwandels verkauft. [4] Zumindest diese Sichtweise ist nun also glücklicherweise überwunden. Dennoch erschreckt es, wenn einige Kreisrät*innen schmerzhafte aber notwendigen Einschnitten in der Gesundheitsversorgung für unvermeidbar halten. Angesichts der Pandemie sollte doch eigentlich jedem deutlich vor Augen stehen, dass Sparen hier der ganz falsche Weg ist!

Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass das Klinikpersonal die Versäumnisse der Pandemie-Politik ausbaden muss. Eine einmalige Coronaprämie ist hier ein zu schwaches Symbol, und da sie zudem nur selektiv ausgeteilt werden soll, nahezu ein Hohn! Was stattdessen notwendig wäre, bringt Verdi auf den Punkt: Eine gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung, die bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitssystems, die Sicherstellung des Arbeitsschutzes und gesundheitsfördernde Maßnahmen, sowie verlässliche Arbeits- und damit eben auch Freizeiten. [5] Dem können wir uns als LINKE nur anschließen. Bereits im Januar letzten Jahres hat unsere Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite“ eingebracht. Im März folgte ein Antrag zu einer bedarfsgerechten Personalbemessung. Beide Anträge wurden am 24.06.2021 im deutschen Bundestag abgelehnt.[6] Dennoch werden wir nicht locker lassen: Der Kampf für ein solidarisches Gesundheitssystem und angemessene Arbeitsbedingungen geht weiter!

 

[1] Gesamte Regio : Ver.di Südbaden Schwarzwald schlägt Alarm: 3.000 Pflegekräfte in Regio sind aus Beruf wegen Bedingungen geflüchtet – Fachkräftemangel gefährdet Patientenversorgung in Pandemie – RegioTrends

[2] BWKG-Indikator 2/2021: Fast zwei Drittel der Krankenhäuser in 2021 mit roten Zahlen

[3] TOP 6.3 Resolution „Krankenhäuser in der Krise“ SessionNet | Kreistag – 20.12.2021 – 14:00 Uhr (lrakn.de)

[4] Kernerwartungen an die Krankenhauspolitik in Bund und Land

[5] Ver.di Südbaden Schwarzwald schlägt Alarm

[6]Deutscher Bundestag – Anträge zur Finanzierung von Krankenhäusern abgelehnt

 

Kreistag: Haushaltsrede von Sibylle Röth

23. Januar 2022  Kreistag

Lieber Herr Landrat, liebe Anwesende,

Trotz Coronakrise gelingt es, die Kreisumlage stabil und die Nettoneuverschuldung bei Null zu halten. Man kann also das Gefühl haben, nochmal mit einem blauen Auge davongekommen zu sein. Doch auch die Zukunft sieht die Finanzlage bedenklich aus: Corona ist noch lange nicht vorüber, der Zuzug von Flüchteten zieht wieder an und schon davon unabhängig ist in den nächsten fünf Jahren eine signifikante Steigerung sowohl der Verschuldung wie auch der Kreisumlage geplant. Der Krisenmodus wird also weitergehen.

Halten wir jedoch den Haushaltsabschluss 2020 gegen dieses Gefühl des Getriebenseins, entsteht Irritation. Denn er endete mit dem höchsten jemals erzielten Überschuss. War also alle Krisenstimmung umsonst? Natürlich nicht. Der positive Abschluss zeigt vor allem, dass die Coronagelder von Land und Bund angekommen ist. Vor diesem Hintergrund fragt sich aber, was der andauernde Krisenmodus mit uns macht. Denn es geht nicht nur darum, wieviel Geld wir ausgeben, sondern auch, wofür wir Geld ausgegeben – und wofür nicht. Weniger Ausgaben im Sozialhaushalt als geplant, müssen dabei kein gutes Zeichen sein.

Die andauernden Krisen bringen die Gefahr mit sich, in einen Modus zu verfallen, in dem man stets reagiert und nicht mehr gestaltet. Und so sind in den letzten zwei Jahren eben auch Vorhaben liegen geblieben, die gut und sinnvoll gewesen wären, um das Leben der Menschen hier im Landkreis konkret zu verbessern – insbesondere derjenigen, die besonders auf öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur angewiesen sind. Das hatte natürlich jeweils gute Gründe – und doch erscheint es in der Summe bedenklich.

  • Anfang 2020 gab es Überlegungen, den Regionalbusverkehr zu kommunalisieren, um nicht nach jeder Neuvergabe den Zufällen der Ausschreibungsergebnissen ausgesetzt zu sein — aber dann kam Corona.
  • Der Antrag zu einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft ist zunächst coronabedingt monatelang liegengeblieben und jetzt offenkundig endgültig vom Tisch.
  • Der Vorstoß der Hörigemeinden zur Einführung eines Ein-Euro-Bustickets kam coronabedingt zur Unzeit und hat es nie zum Antrag geschafft.
  • Die Sanierung der Gemeinschaftsunterkunft in der Steinstraße hat sich solange verzögert, dass sie jetzt bei den wieder ansteigenden Flüchtendenzahlen nicht mehr erfolgen kann – und das, obwohl über die Unzumutbarkeit des derzeitigen Zustands Konsens besteht.
  • Unseren eigenen Dauer-Lieblingsantrag zu einem kreisweiten Sozialticket haben wir unter den gegebenen Umständen gar nicht erst erneut gestellt.

Wie gesagt, all das war im Einzelfall nachvollziehbar. Aber es handelt sich dabei um Maßnahmen, die zentrale Probleme unserer Zeit betreffen: Wohnen, die Unterbringung und Integration Geflüchteter und die angesichts des Klimawandel dringend erforderliche Förderung des ÖPNV.

Es ist unsere Aufgabe, für diese Felder überzeugende Lösungen zu entwickeln. Natürlich kann man dabei das Geld jeweils nur einmal ausgeben. Und natürlich lässt sich das verfügbare Geld weder durch Verschuldung, noch auf Kosten der Gemeinden beliebig erhöhen. Und bestimmt haben die unterschiedlichen Fraktionen dabei unterschiedliche Prioritätensetzungen.

Eben deswegen ist aber ein Prozess notwendig, der bei jeder Entscheidung Debatte, Abwägung und gegebenenfalls politischen Streit ermöglicht. Denn unsere Entscheidungen müssen sowohl für uns selbst als auch für die Bevölkerung nachvollziehbar bleiben.

Die Entscheidung, die Sanierung der Haldenwang-Schule, wo Schüler*innen in Containern unterrichtet werden, zu verschieben, erscheint offenkundig zumindest den Betroffenen nicht nachvollziehbar. Die Entscheidung, dass so frei gewordene Geld im Bauhaushalt zu belassen und für Maßnahmen der Priorität 5 zu investieren, erscheint mir in dieser Form nicht ganz nachvollziehbar. Natürlich stimmen wir dennoch zu, handelt es sich doch um Klimaschutzmaßnahmen. Nein, mir geht es um das Verfahren, dass mir zu spontan erschien, um ernsthaft darüber diskutieren zu können, ob dieses Geld für dieses Ziel an genau dieser Stelle am zielgerichtetsten investiert ist.

Genau solche Debatten brauchen wir aber – und sie sind nicht ad hoc bei der Haushaltsberatung möglich, wo sich auch auf den letzten Metern noch Verschiebungen ergeben. Wir müssen unsere Verfahren für das laufende Geschäft ändern und ich hoffe, die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission werden dabei helfen. Denn statt den Zufallen übriggebliebener Budgetmengen oder verfügbarer Fördermöglichkeiten steht dann ein Bezugssystem in Zentrum, das Einzelmaßnahmen auf übergeordnete Ziele hin perspektiviert.

Das muss natürlich alles noch konkretisiert werden. Aber schon jetzt hilft die Aufstellung der Ziele in der Strategietabelle zumindest die Aufmerksamkeit zu steuern: Wenn im Vergleich zum Vorjahr zehn Maßnahmen dem übergeordneten Strategieziel dienen, dass das Landratsamt eine „moderne dienstleistungsorientierte Verwaltung und ein attraktiver Arbeitgeber“ ist, aber nur eine den „gleichwertigen Lebensverhältnissen“, stimmt das zumindest mich nachdenklich.

Wir stimmen dem Haushaltsentwurf zu. Aber wir hoffen, im nächsten Jahr aus dieser Coronastarre – die natürlich zugleich eine Überbelastung ist – herauszukommen und uns wieder verstärkt unserer umfassenden Aufgabe zuwenden: das Leben der im Kreis Wohnenden zu verbessern, statt nur Schlimmeres zu verhindern. Dazu gehört insbesondere eine auf Prävention ausgerichtete Sozialstrategie. Denn auch wenn Corona dann irgendwann tatsächlich überwunden ist, werden sich die sozialen und psychologischen Folgewirkungen noch lange hinziehen. Und gerade hier gilt, dass abweichend von der Konzentration auf die blanken Zahlen wie sie in Haushaltssitzungen herrscht, es manchmal günstiger ist, Geld auszugeben statt zu sparen.

In diesem Sinne warnen wir auch vor den von einigen meiner Vorredner*innen beschworenen „schmerzhaften aber unumgänglichen“ Sparmaßnahmen im Gesundheitsverbund. Für uns bleibt die umfassende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung unverhandelbar. Hier braucht es mehr finanzielle und zeitliche Puffer, nicht mehr Sparanstrengungen. Wie das angesichts von Corona fraglich sein kann, ist mir unverständlich.

Linke-Kandidatin Sibylle Röth zu Hartz-IV-Anpassung: „Die paar Cent reichen nicht“

31. August 2021  Konstanz

Monatlich drei Euro mehr will die Bundesregierung Erwachsenen beim Arbeitslosengeld 2 zum neuen Jahr zugestehen, für Kinder unter 14 Jahren soll es ein Plus von zwei Euro geben. Sibylle Röth, Bundestagskandidatin der LINKEN im Kreis Konstanz, hält das für zu wenig, um das sozio-kulturelle Existenzminimum abzusichern, gerade angesichts der Preissteigerungsrate von 3,8 Prozent: „Statt derartig lächerlicher Kleinstkorrekturen brauchen wir endlich einen Kurswechsel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, weg von der Agenda 2010 hin zu einer Politik, die den Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit wahrt“, ist sie überzeugt. Weiterlesen »

Afghanistan: Verantwortung übernehmen – Menschen retten – Konsequenzen ziehen!

17. August 2021  Inland, International

Das totale Fiasko ist da. Nach fast 20 Jahren Intervention stehen Bundeswehr und NATO in Afghanistan vor einem Scherbenhaufen. Hunderttausende fliehen und bangen um ihr Leben, darunter auch Menschen, die die Bundeswehr angeworben hat. Die Bundesregierung hat in dieser Krise komplett versagt. Weiterlesen »

Starke Tarifverträge für gute Arbeit

15. August 2021  Inland, Singen, Veranstaltungen

Am vergangenen Dienstag luden Sibylle Röth, Kandidatin der Linken im Kreis Konstanz für die bevorstehende Bundestagswahl, und Susanne Ferschl, Mitglied des Bundestags, nach Singen zu einem Podiumsgespräch ein, das sich dem Thema „Prekäre Beschäftigung, Tarifflucht und innerbetriebliche Mitbestimmung“ widmen sollte. Sachverständige Mitdiskutanten fanden sie dabei in drei Gewerkschaftssekretären mit unterschiedlichen Schwerpunkten ihrer Arbeit: Neben Markus Klemt (ver.di, Villingen), der für den Bereich Handel und Einzelhandel tätigt ist, nahmen Christian Trompeter (NGG BW-Süd, Singen) und Thomas Weisz (ver.di, Konstanz) Teil. Befasst sich ersterer mit dem Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes, widmet sich zweiterer dem Themenbereich des Sozial- und Gesundheitswesen, der Wohlfahrt und der kirchlichen Träger. Weiterlesen »

Sibylle Röth unterstützt Konstanzer Klimacamp

15. August 2021  Inland, International, Konstanz, Region

Als richtiges und wichtiges Signal hat Sibylle Röth das Camp auf dem Münsterplatz in Konstanz bezeichnet, mit dem Fridays for Future seit Anfang August Druck für eine schnellere Gangart bei den lokalen Klimaschutzmaßnahmen aufbauen will. Mehr als zwei Jahre seien verstrichen, seit Konstanz durch die Ausrufung des Klimanotstands bundesweit von sich reden gemacht habe. „Seitdem sind viele Absichtserklärungen abgegeben und Pläne gemacht worden, geschehen ist aber viel zu wenig“, kritisiert die Konstanzer Bundestagskandidatin der Linkspartei die schleppende Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Sie vermisst den Ausbau der Solarenergie bei öffentlichen Gebäuden ebenso wie Schritte in Richtung autofreie Innenstadt. Teilweise stelle die Lokalpolitik gar Weichen in die falsche Richtung wie etwa durch die Planung einer neuen, klimaschädlichen Gaspipeline oder dem Festhalten am Bau neuer Parkhäuser in der Innenstadt. Weiterlesen »

Festung Europa: Flüchtlingspolitik und Menschenrechte

12. August 2021  International, Konstanz, Veranstaltungen

Vor nunmehr siebzig Jahren, im Angesicht der brennenden Trümmer eines weiteren Weltkriegs und Lager, in denen unzählige Menschen den Tod fanden, kam die Menschheit darin überein, Flüchtlingen einen minimalen Schutz zu gewähren. Staaten mussten diese fortan gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zwar nicht aufnehmen, ihnen aber ein Verfahren der rechtlichen Prüfung ihres Asyls zugestehen. Immerhin, mag man meinen. Denn in unserer Gegenwart wird dieses Versprechen des ewigen Erinnerns an Flucht und Verfolgung immer mehr zur Makulatur. Weiterlesen »

Stammtisch zum Bedingungslosen Grundeinkommen

10. August 2021  Konstanz, Veranstaltungen

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Was ist uns die Würde des Menschen wert und welche gesamtgesellschaftlichen Ressourcen sind wir bereit, für eine Allen zugängliche Grundversorgung aufzuwenden? Diese Aspekte führen letztlich weiter zur Frage einer gerechten Verteilung: Lassen wir es weiter zu, dass die Reichen immer reicher werden, oder wollen wir das Vermögen verteilen, diesmal aber von oben nach unten und an Alle? Eine Einladung zur gemeinsamen Diskussion mit Bundestagskandidatin Sibylle Röth und Sozialethiker Prof. Dr. Franz Segbers. Weiterlesen »

Prekäre Beschäftigung, Tarifflucht und innerbetrieblicher Mitbestimmung

05. August 2021  Inland, Singen, Veranstaltungen

Der Niedriglohnsektor hat sich mittlerweile fest in Deutschland etabliert und nimmt im europäischen Vergleich eine traurige Spitzenposition ein. Für die Betroffenen bedeutet das aber nicht nur Löhne, die kaum zum Leben reichen, sondern auch schlechte Arbeitsbedingungen und fehlende rechtliche Absicherung. Gemäß dem Motto der unbedingten Flexibilität können Arbeitnehmer:innen kurzfristig angefordert, entlassen oder versetzt werden. Diese beständige Unsicherheit hat Folgen für die Psyche ebenso wie das soziale Leben dieser Menschen. Weiterlesen »