Erst im November 2017 hatte die grün-schwarze Landesregierung eine Novelle des Polizeigesetzes durch den Stuttgarter Landtag gepaukt, mit der die Befugnisse der Ordnungskräfte im Ländle erheblich ausgeweitet wurden. Jetzt will die Regierung Kretschmann das Gesetz neuerlich verschärfen. Tobias Pflüger, Linke-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe, zeigt sich entsetzt über die Planungen. Weiterlesen »
Linke gegen Verschärfung des Polizeigesetzes
09. Juni 2020
Baden-Württemberg
Black Lives Matter: Großkundgebung gegen Rassismus
08. Juni 2020
Konstanz
Weit mehr als 1000 Menschen protestierten am Samstag in Konstanz gegen Rassismus. Anlass der eindrucksvollen Kundgebung auf dem Münsterplatz war die Ermordung des Schwarzen US-Bürgers George Floyd durch einen Polizisten. Rednerinnen, bis auf wenige Ausnahmen nichtweiße Menschen, machten an vielen Beispielen deutlich, dass es sich mitnichten um ein auf die USA beschränktes Phänomen handelt. Weiterlesen »
Keine weiteren Zugeständnisse beim Bau des Luxushotels im Büdingenpark
08. Juni 2020
Konstanz
Luigi Pantisano kritisiert die erneuten Änderungen der Bauplaung des 150 Meter langen Nobelhotels auf dem Gelände des Büdingenparks. Der OB-Kandidat, von Beruf Stadtplaner und Architekt, verlangt eine Kurskorrektur: Anders als bisher solle der Gemeinderat und die Bürgerschaft, allen voran der Verein Bürgerpark Büdingen, in die weiteren Entscheidungen einbezogen werden. Weiterlesen »
Linke Liste fordert Schutzschirm für Kommunen
29. Mai 2020
Konstanz
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Corona-Krise die Kommunen empfindlich treffen wird. Die Konstanzer Verwaltung beziffert in ersten Schätzungen die Einbußen im Haushalt auf 30 bis 50 Millionen Euro, das wären 10 Prozent des Jahresetats plus X. Sowohl für den laufenden Betrieb als auch bei den Investitionen drohen damit schmerzhafte Einschnitte.Die Linke Liste Konstanz macht sich deshalb für einen kommunalen Schutzschirm stark. Weiterlesen »
„Links kann also nur ökologisch gedacht werden und ökologisch nur links“
21. Mai 2020
Allgemein
Am 13. Mai veranstaltete der Kreisverband Die LINKE. Konstanz einen Livestream mit Dr. Didem Aydurmus, die als fachkundige Referentin über Umweltpolitik sprach. Thema der knapp anderthalbstündigen Veranstaltung war „Gemeinwohl und Zukunftsfähigkeit statt Fetisch Wirtschaftswachstum“. Weiterlesen »
Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen
Der international begangene Tag der Pflege am 12. Mai fällt in diesem Jahr mitten in die Corona-Krise. Für den Vorstand des Kreisverbands Konstanz der Linken ist das Anlass, seine Forderung nach einem Umsteuern im Gesundheitswesen zu erneuern. Die Pandemie hat offengelegt, wie falsch unser Gesundheitssystem organisiert ist. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, auch der Gesundheitsverbund Konstanz macht dabei keine Ausnahme. Betten und Stationen müssen immer nahezu ausgelastet sein, damit sich der Betrieb rechnet. Steigen wie jetzt bei der Corona-Krise die medizinischen Anforderungen, fehlen in vielen Bereichen Reserven. Weiterlesen »
Trotz Corona: Am 8. Mai die Befreiung feiern
08. Mai 2020
Region
Zum 75. Mal jährt sich am kommenden Freitag der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus. Ein wichtiges Datum, das in diesem Jahr seuchenbedingt nicht die gebührende Aufmerksamkeit erfährt, obschon es eingedenk rechter Formierung allen Grund dafür gibt. In Radolfzell immerhin wollen AntifaschistInnen und Linke trotz Corona-Auflagen am 8. Mai vor dem NS-Soldatendenkmal auf dem Luisenplatz wieder Flagge gegen Rechts zeigen. Weiterlesen »
Wann machen die Cafés wieder auf?
05. Mai 2020
Konstanz
Welche Folgen hat die Corona-Krise für die Konstanzer Gastronomie und wann kann man eigentlich mal wieder einen Kaffee vor Ort trinken oder im Restaurant zu Abend essen? Darüber sprachen am vergangenen Donnerstag der von uns unterstützte OB-Kandidat Luigi Pantisano und der Gastronom Anselm Venedey. Ein Gespräch, das es sich anzuschauen lohnt! Weiterlesen »
LINKE will Schutzschirm für Kommunen
01. Mai 2020
Baden-Württemberg
Für die Bewältigung der Corona-Krise braucht es einen finanziellen Schutzschirm für die 1101 Städte und Gemeinden im Land. DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Landkreistages und des Gemeindetages vom 6. April an die Landesregierung dazu. Die bislang zugesagte Soforthilfe des Landes ist unzureichend, weil die Kommunen nach der Krise mit einem öffentlichen Konjunkturprogramm, das die örtliche und regionale Wirtschaft und das Handwerk besonders berücksichtigt, zum wichtigen Träger des Wiederaufbaus werden müssen. Weiterlesen »
1. Mai 2020: #SolidarischNichtAlleine
30. April 2020
Baden-Württemberg, Inland, Region
DIE LINKE fordert:
- Eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten
- Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf 90 %
- 500 Euro dauerhafte Lohnerhöhung für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, in der Pflege und im Einzelhandel
- Mehr Personal im Krankenhaus, mehr Tests und mehr Schutzkleidung
- Keine Aushebelung der Sonntagsruhe, des Arbeitsschutzes und des 8-Stunden-Tages
Auch wenn es an den meisten Orten keine zentralen 1. Mai-Veranstaltungen gibt, so habt ihr doch die Möglichkeit euch mit anderen Menschen im virtuellen Raum zusammenzuschließen.
Hier ein Überblick über Veranstaltungen im Landesverband Baden-Württemberg und bundesweit.
Auch der DGB ruft auf zur zentralen Online-Veranstaltung am 1. Mai.
Landesinfo-Extra zum 1. Mai
Themen dieser Ausgabe unter anderem:
- Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!
- Linker Green New Deal
- Mageres Kurzarbeitergeld oder arbeiten am Limit
- DIE LINKE fordert finanziellen Schutzschirm für Kommunen
- Kultur darf nicht an Corona zugrunde gehen
- 1. Mai – Tag der (Sorge-)Arbeit
Das Landes-Info als PDF-Datei hier herunterladen.
