Die Südwestmetall-Arbeitgeber begrüßen die Blockade von Teilen der Union bei den Verhandlungen der Großen Koalition über kosmetische Änderungen der Gesetzgebung zur Zeitarbeit. Das sagte Südwestmetall-Chef Stefan Wolf der Stuttgarter Zeitung. Die Unternehmen bräuchten Flexibilität, verteidigte Wolf die Profitinteressen seiner Klientel, deshalb seien Werk- und Zeitarbeitsverträge unverzichtbar. Der Kapitalisten-Funktionär behauptet schlankweg, „Missbrauch gibt es aus meiner Sicht in einem nur ganz geringen Maße“. Der Arbeitsalltag vieler zehntausender Lohnabhängiger im Land straft diese Behauptung Lügen. Niedrigere Löhne, vielfach schlechtere Arbeitsbedingungen und vor allem die dauernde Sorge, ob Verträge verlängert werden – für die Forderung der LINKEN, diesen miesen Arbeitsverhältnissen einen Riegel vorzuschieben, gibt es Gründe genug. Weiterlesen »
Leiharbeit gehört abgeschafft – LINKE kritisiert Haltung des Südwest-Unternehmerverbands
Wer Grün wählt, wird sich schwarzärgern …
Was in der Parteispitze hinter verschlossenen Türen vermutlich schon längst in Betracht gezogen wird, hat jetzt ein grünes Schwergewicht im Land öffentlich gemacht: Schwarz-Grün dürfe kein Tabu sein, sagte der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon in einem Interview mit der Badischen Zeitung. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, und der Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit kritisieren den Anbiederungskurs der Grünen an die CDU. Weiterlesen »
Über 1000 BesucherInnen bei Veranstaltung mit Wagenknecht und Riexinger in Tübingen
Über 1000 Leute besuchten am 18. Februar die Wahlkampfveranstaltung mit Sahra Wagenknecht und Spitzenkandidat Bernd Riexinger in Tübingen, bereits zuvor waren es in Esslingen mehrere hundert. Der hohe Zuspruch bei unseren Veranstaltungen zeigt: DIE LINKE ist im Ländle im Aufwind. Das ist der Schwung, den wir für den Endspurt im Wahlkampf brauchen!
Übrigens: Am Donnerstag, 3. März, können die Landtagskandidaten aus dem Landkreis Konstanz, Simon Pschorr (Wahlkreis 56, Konstanz) und Jürgen Geiger (Wahlkreis 57, Singen), die Bundesparteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, zu einer Veranstaltung im Unteren Konzilsaal begrüßen. Weiterlesen »
LINKE-Spitzenkandidatin Gökay Akbulut: „Jede Waffe kommt in Form eines Flüchtlings zurück“
Wenn die LINKE-Spitzenkandidatin Gökay Akbulut über die Gründe für Flucht und Vertreibung spricht, könnte das wohl authentischer nicht sein. Die Mannheimer Stadträtin kam mit ihren Eltern 1998 selbst als Geflüchtete aus der Türkei nach Deutschland. Rassistischen Vorurteilen hält sie entgegen, dass niemand Tausende von Kilometern Weg auf sich nimmt, wenn die Situation zu Hause nicht ausweglos ist. In Singen sprach sie am Dienstag darüber, weswegen für sie „Flüchtlingskrise“ der falsche Begriff ist. Weiterlesen »
Hannes Rockenbauch am 25. Februar in Konstanz: „Stadt geht sozial“
Die Konstanzer LINKE lädt am Donnerstag, 25.2., zu einer Veranstaltung ins Kulturzentrum ein, bei der es um soziale Antworten auf Fragen der Stadtentwicklung gehen wird. Der Konstanzer Landtagskandidat Simon Pschorr kann dazu Hannes Rockenbauch begrüßen, der als Parteiloser für die LINKE in den Landtag will. Rockenbauch, der den Widerstand gegen das unsinnige Bahnprojekt Stuttgart 21 seit Jahren mitprägt und gestaltet, ist als gelernter Architekt und Stadtplaner vom Fach, weiß also, wovon er spricht. Er streitet als Stadtrat im Stuttgarter Gemeinderat seit mehr als zehn Jahren für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung. Weiterlesen »
Keine Piraten in Sicht? Dann links abbiegen!
Simon Pschorr und Jürgen Geiger, Landtagskandidaten der LINKEN in den Wahlkreisen Konstanz und Singen, machen zu Beginn der landesweiten Briefwahl den potenziellen Piraten-WählerInnen einen Vorschlag: „Weil in unseren Wahlkreisen keine Piraten in Sicht sind, sollten Sie sich überlegen, diesmal einfach links abzubiegen. Die Überschneidungen in den beiden Wahlprogrammen von Piraten und der LINKEN sind groß, uns sind schon auf Anhieb zwölf Beispiele aufgefallen. In einigen Kommunalparlamenten wie z.B. im Gemeinderat in Stuttgart, in Heidelberg oder in Göppingen haben Piraten und LINKE übrigens ja auch gemeinsame Fraktionen und arbeiten eng zusammen.“ Weiterlesen »
Hörnle-Unterbringung würde Integration erschweren
Die Konstanzer Stadtverwaltung plant, in der Tennishalle am Hörnle Flüchtlinge unterzubringen. Gegen die Standortwahl ist – soll man sagen: selbstverständlich – umgehend Protest laut geworden. Neben der inzwischen sattsam bekannten Vorbehalte (nicht nur) von AnwohnerInnen, die um Grundstückswerte bangen, ein Ende des Naherholungsgebiets voraussagen oder gleich eine Zunahme der Kriminalität herbeireden wollen, gibt es in diesem Fall aber auch Stimmen, die auf tatsächlich vorhandene Defizite des Standorts hinweisen. So fehlt eine vernünftige Anbindung an die städtische Infrastruktur, die Geflüchteten wären weitgehend isoliert, weil von Einkaufs- und Begnungsmöglichkeiten abgeschnitten. Kurzum: der Standort würde die notwendige Integration der Betroffenen erheblich erschweren. Deshalb hatte auch die Linke Liste Konstanz (LLK) Vorbehalte gegen die Hörnle-Unterbringung geäußert. Weiterlesen »
CDU-Landeschef Strobl will Hetzer des Monats werden
Eben erst hat die Bundesregierung mit dem Asylpaket II eine weitere, drastische Verschärfung des Asylrechts beschlossen, da legen Politiker aus der Führungsspitze der Union schon nach. So hat der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl in der „Welt“ gefordert, Flüchtlinge sollten künftig erst nach fünf Jahren eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten, und das auch nur dann, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllten. Strobl verlangte u.a. Deutschkenntnisse und den Nachweis einer Arbeitsstelle bzw. von 60 Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Der Singener Landtagskandidat der LINKEN, Jürgen Geiger, kritisiert diese Äußerungen scharf: „Strobl beteiligt sich am derzeit zu beobachtenden Überbietungswettbewerb konservativer Politiker, Pegida, AfD & Co rechts zu überholen.“ Er mißbrauche das Flüchtlingselend für Wahlkampfzwecke und versuche mit rassistischen Untertönen zu punkten. „Nützen werden solche reaktionären Sprüche letztlich nur der AfD, denn bekanntlich wählt man lieber das Original als die Kopie.“ Weiterlesen »
Veranstaltung mit LINKE-Spitzenkandidatin Akbulut: Asylrecht verteidigen, Fluchtursachen bekämpfen!
Wir laden am Dienstag, 16. Februar, um 18 Uhr, zu einer Veranstaltung mit der Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE ins Singener Hotel Sternen ein. Gökay Akbulut wird über die Gründe sprechen, die Millionen zur Flucht aus ihrer Heimat treibt, und auch über die Aufgaben, die sich unserer Gesellschaft nun stellen. Thema wird aber auch der brutale Krieg sein, den Erdoğans AKP-Regierung im Südosten der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung führt.
LINKE-Sofortprogramm für bezahlbare Wohnungen
Die Südwest-LINKE hat bei einer Pressekonferenz am 3. Februar in Stuttgart ein Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg vorgestellt. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Landtags-Spitzenkandidat, präsentierte zusammen mit der wohnungspolitischen Sprecherin der Bundespartei, Caren Lay, Maßnahmen, mit denen der kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbau gestärkt und der Leerstand reduziert werden soll. Außerdem will die baden-württembergische LINKE eine landeseigene Wohnbaugesellschaft einrichten. Weiterlesen »
