Morgen findet wieder ein Globaler Klimastreik unter Federführung von Fridays For Future statt, um auf die Notwendigkeit einer echten klimagerechten Politik demonstrativ hinzuweisen. Der Kreisvorstand der LINKEN im Kreis Konstanz ruft euch zur Beteiligung auf.
Denn es gilt mehr als je zuvor:
System change, not climate change!
Start: 11:30 im Herosé-Park
Der neue Kreisvorstand wurde in einer virtuellen Mitgliedervollversammlung gewählt und per Briefwahl anschließend bestätigt.
Hier eine Übersicht der Personen und Funktionen:
Sibylle Röth (Sprecherin, Öffentlichkeitsarbeit, AG Kreis)
Anke Schwede (Sprecherin, Koordinatorin LLK)
Kathleen Prasatko (Sprecherin, Matrix-Pflege, Website-Pflege)
Daniel Färber (Sprecher, Finanzen, Mail-Verkehr)
Stefan Frommherz † (Sprecher, AG-Wohnen, Bildungsbeauftragter)
Tobias Braun (Sprecher, Presse-/Öffentlichkeitsarbeit, Bildungsbeauftragter)
Als am 11.März 2011 die Naturkatastrophe eines Tsunamis in einen nuklearen Störfall im japanischen Fukushima mündete, war plötzlich das „Restrisiko“ der atomaren Energiewirtschaft nicht mehr kleinzureden. Tausende Menschen starben, mussten fliehen und wurden Opfer einer Verstrahlung. Wie in der Region um Tschernobyl sind auch in Fukushima die Strahlenwerte auch elf Jahre nach dem Unglück zu hoch, als dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren könnten. Auch die gesundheitlichen Folgen, allen voran die Fälle von Krebs, sind im Landesvergleich signifikant erhöht. [1] Durch die Katastrophe wurde nur allzu klar, dass die Atomenergie im Krisenfall eben nicht beherrschbar ist und selbst Konsequenzen zeitigt, die Leben kosten.
DIE LINKE versteht sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch. Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben ein, in dem Erwerbsarbeit, Familienarbeit, gesellschaftliches und politisches Engagement für alle vereinbar werden. Wir treten dafür ein, die sozialen Sicherungssysteme, die Gestaltung der Arbeitswelt, das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und die Rahmenbedingungen für die politische Beteiligung in Wirtschaft und Politik so zu verändern, dass Benachteiligungen beseitigt werden. Weiterlesen »
Gemeinsam wollen eine Vielzahl von verschiedenen Verbänden in Konstanz ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bekunden. Deshalb wird am Samstag, den 5. März, um 16 Uhr eine überparteiliche Kundgebung im Konstanzer Stadtgarten stattfinden, an der auch der Konstanzer Experte für Krisenmanagement Professor Steffen Eckhard sowie Menschen mit ukrainischen Wurzeln als Gastredner teilnehmen werden. Bei der Kundgebung werden auch verschiedene Konstanzer Hilfsorganisationen anwesend sein mit Infoständen zu Spendenaktionen in die Ukraine. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, sich der Kundgebung mit Abstand und Maske anzuschließen. Zusammen soll für Solidarität mit der Ukraine und ein Ende der Kriegshandlungen geworben werden.
In der Ukraine herrscht Krieg, russische Truppen sind in das Land einmarschiert. Heute soll es uns nicht darum gehen, wie es dazu kommen konnte. Nicht darum, wann man ansetzen muss, um die Geschichte zu erzählen, die dazu führte. Nicht darum, wer wann was mit welcher Verbindlichkeit zugesichert hat und wer welche wie berechtigten Sicherheitsinteressen hat. All das ist wichtig, um die Entwicklung zu verstehen und bei all dem ist Streit um die richtige Interpretation unvermeidlich. Weiterlesen »
Der Kreisvorstand der LINKEN im Kreis Konstanz schließt sich dem offenen Brief der Sozialverbände an und unterstützt mit Nachdruck deren Forderungen nach einer Soforthilfe. Wir dürfen Menschen, die von Armut betroffen sind oder mit niedrigen Löhnen auskommen müssen, mit den Folgen der Inflation und der Verteuerung der Grundgüter nicht allein lassen. Wichtig ist es zudem, die Struktur der Hilfe zu verändern: Einmalzahlungen, so sehr sie in Situationen akuter Not wie zum Beispiel dem drohenden Wohnungsverlust oder dem Abstellen der Energie abhelfen können, so lösen sie doch das fundamentale Problem nicht, da Menschen durch die minimale Berechnung der Leistungssätze notwendig knapp an der Armutsgrenze gehalten werden und folglich ein kleiner Umstand genügt, sie in die Armut zu reißen. Kurzum: Wir brauchen endlich ein menschenwürdiges Existenzminimum!
In einer jüngst veröffentlichten Studie macht die NGO Oxfam auf die ungerechte Verteilung der Impfstoffe im weltweiten Maßstab aufmerksam. Der globale Süden, allen voran die Länder Afrikas, weisen einen enormen Rückstand in dem Impfstatus ihrer Bevölkerung auf. Gegenwärtig sind 80 % der Impfstoffe an die G20-Länder gegangen, und weniger als 1 % an jene Länder mit geringem Einkommen. So nimmt es sich nicht wunder, dass dem Wert von knapp über 60 % im Westen eine Impfquote von 8,9 % in den Ländern niedrigen Einkommens gegenübersteht. Zusammen mit ihrem britischen Pendant verweigert sich auch die neue deutsche Regierung hartnäckig allen Initiativen, den Patentschutz selbst für einen eingeschränkten Zeitraum auszusetzen. Weiterlesen »
Jüngst wurde die bestehende Liste der Unworte des Jahres um den Begriff „Pushback“ ergänzt, der nun in einer erlauchten Reihe mit Gutmensch, Volksverräter, alternative Fakten und Anti-Abschiebe-Industrie steht. Zwar ist die Motivation der Jury letztendlich unbestreitbar richtig, gleichwohl passen Pushbacks nicht in die Ordnung des Registers. Kurzum ist nicht das Wort problematisch, sondern seine Praxis.
Die bisherigen Begriffe wie Corona-Diktatur haben gemeinsam, eine gesellschaftlich aufgeladene Debatte mit einer semantischen Verschiebung und einer diskursiven Polarisierung zu verknüpfen: Als Beschreibung der Pandemiepolitik verweist die Corona-Diktatur auf die zeitweise Aussetzung gewisser Grundrechte (besser: ihre kurzzeitige Unterordnung unter andere Grundrechte) und den Vorrang der Exe- vor der Legislative in den Hochzeiten der pandemischen Situation. Auch wenn das Wort also durchaus einen realen Gegenstand hat, so wird die geregelte Ausnahmesituation einer „epidemischen Notlage nationaler Tragweite“ mit dem Bild der Diktatur historisch verzerrt, normativ aufgeladen und politisch delegitimiert. Zuletzt fällt mit dieser Abwertung eine Polarisierung zusammen, eine Einteilung in Gut und Böse, Freund und Feind, die nicht mehr in Gespräche eintreten können. Die Unworte sind also oftmals auch die Extrempunkte der Debatten, an denen diese nicht mehr weitergeführt werden können.
Es handelt sich bei den Unwörtern also in der Regel um verzerrende Begriffe, und gerade diese Verzerrung scheint das Wort Pushback eben nicht aufzuweisen. Weder wird hier ein Vorgang verniedlicht oder eine Personengruppe dämonisiert. Im Gegenteil bezeichnet er eine konkrete politische Praxis der Festung der Europa, die flüchtende Menschen an ihren Außengrenzen wider dem Recht und wider allen Geboten der Menschlichkeit und der Solidarität zurückweist. Mit den Pushbacks küren wir also weniger das Unwort, sondern die Untat des Jahres. Und diese Praxis hält nicht nur an, sondern bleibt auch, sofern sie überhaupt bemerkt wird, für die verantwortlichen Regierungen wie jene Griechenland, Italiens und Ungarn und selbst EU-eigene Behörden wie Frontex ohne Konsequenzen. Die Eskalation an der polnisch-belarussischen Grenze führte nicht nur zu einer Vergegenständlichung der Flüchtenden auf beiden Seiten, sie normalisierte auch gewaltsamen Pushbacks sowie die Einschränkung medialer Berichterstattung über die Vorgänge.
Das Gesundheitssystem und in erster Linie sein Personal sind seit nunmehr fast zwei Jahren dauerhaft enormen Belastungen ausgesetzt. Wegen der fehlenden Bereitschaft zu vieler Menschen, sich trotz Möglichkeit impfen zu lassen, und dem teils planlosen Agieren der Regierenden wird die Krisensituation auch noch länger anhalten. Doch die Folgen sind schon jetzt mehr als dramatisch: Laut Verdi Südbaden Schwarzwald haben in der Region bereits mehr als 3.000 Pflegekräfte ihren Beruf verlassen.[1] Das heißt auch, dass die Arbeitsbelastung für die verbliebenen Pflegekräfte noch höher wird, in Folge dessen krankheitsbedingte Ausfälle und weitere Berufsaustritte zu erwarten sind. Kurz: Eine klassische Abwärtsspirale, der die Politik endlich entgegentreten muss!
Die Krankenhäuser sind massiven Herausforderungen ausgesetzt, um neben dem Normalbetrieb der Grundversorgung auch die pandemische Notsituation zu bewältigen. Schon jetzt können Betten auf Intensivstationen nicht genutzt werden, einfach weil das Personal fehlt. Schon jetzt müssen notwendige, aber nicht dringende Operationen verschoben werden. Schon jetzt müssen Patient*innen zwischen den Bundesländer verschoben werden, weil sie regional nicht mehr versorgt werden könnten. Unter den gegebenen Bedingungen führt dies auch zu massiven finanziellen Problemen, die die Substanz des öffentlichen Gesundheitswesens bedrohen Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V. weist darauf hin, dass 65% der baden-württembergischen Krankenhausgeschäftsführungen damit rechnen, dass ihr Haus für das Jahr 2021 mit roten Zahlen abschließen werde.[2]
Diese Probleme sind auch hier bei uns im Kreis Konstanz akut. Dieses Jahr musste der Landkreis den Klinikverbund wieder in Millionenhöhe stützen. Dabei macht die Pandemie aber letztlich nur die jahrelange politische Fehlsteuerung im Bereich der Gesundheitsversorgung offensichtlich: Die Kombination aus Landesmitteln für Investitionen und Fallpauschalen für den laufenden Betrieb ist schlicht nicht auskömmlich. Da werden auch weder die seitens der Klinikleitung geplanten kleinteiligen Einsparungen helfen, noch werden die Ergebnisse des vom Kreistag beauftragten Strukturgutachtens den Weg weisen können. Denn wo die Finanzierung nicht ausreicht, lässt sich Wirtschaftlichkeit schlicht nicht erreichen. Zu befürchten steht viel mehr, dass so weiter Substanz abgebaut wird, sich die Arbeitsqualität der Beschäftigten weiter verschlechtert, die Abwärtsspirale in eine weitere Runde geht.
Das dies auch der Kreistag erkannt hat, begrüßen wir: In seiner Resolution vom 20.12.2021 hat das Gremium eindeutig Position bezogen, indem es Bund und Land zum Handeln auffordert. Denn sowohl finanziell wie personell stehe man mit dem Rücken an der Wand. [3] Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass Baden-Württemberg im Vergleich der Flächenbundesländer die geringste Bettendichte aufweist. Noch 2017 hatte der Landkreistag genau dies als Ergebnis einen gelungenen Strukturwandels verkauft. [4] Zumindest diese Sichtweise ist nun also glücklicherweise überwunden. Dennoch erschreckt es, wenn einige Kreisrät*innen schmerzhafte aber notwendigen Einschnitten in der Gesundheitsversorgung für unvermeidbar halten. Angesichts der Pandemie sollte doch eigentlich jedem deutlich vor Augen stehen, dass Sparen hier der ganz falsche Weg ist!
Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass das Klinikpersonal die Versäumnisse der Pandemie-Politik ausbaden muss. Eine einmalige Coronaprämie ist hier ein zu schwaches Symbol, und da sie zudem nur selektiv ausgeteilt werden soll, nahezu ein Hohn! Was stattdessen notwendig wäre, bringt Verdi auf den Punkt: Eine gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung, die bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitssystems, die Sicherstellung des Arbeitsschutzes und gesundheitsfördernde Maßnahmen, sowie verlässliche Arbeits- und damit eben auch Freizeiten. [5] Dem können wir uns als LINKE nur anschließen. Bereits im Januar letzten Jahres hat unsere Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite“ eingebracht. Im März folgte ein Antrag zu einer bedarfsgerechten Personalbemessung. Beide Anträge wurden am 24.06.2021 im deutschen Bundestag abgelehnt.[6] Dennoch werden wir nicht locker lassen: Der Kampf für ein solidarisches Gesundheitssystem und angemessene Arbeitsbedingungen geht weiter!
[2] BWKG-Indikator 2/2021: Fast zwei Drittel der Krankenhäuser in 2021 mit roten Zahlen
[3] TOP 6.3 Resolution „Krankenhäuser in der Krise“ SessionNet | Kreistag – 20.12.2021 – 14:00 Uhr (lrakn.de)
[4] Kernerwartungen an die Krankenhauspolitik in Bund und Land
[5] Ver.di Südbaden Schwarzwald schlägt Alarm
[6]Deutscher Bundestag – Anträge zur Finanzierung von Krankenhäusern abgelehnt
