Solidarität mit Geflüchteten in Corona-Zeiten

27. April 2020  International, Region

Zu den am härtesten von der Pandemie Getroffenen gehören zweifelsohne jene Menschen, die zu hunderttausenden vor Krieg, Gewalt und Elend fliehen mussten und auf Schutz etwa in den Ländern der EU hofften. Der Staatenbund hat seine zuvor schon rigiden Abschottungsmaßnahmen in der Krise noch einmal verschärft, mit fatalen Folgen für die an den EU-Außengrenzen in Lagern eingesperrten Geflüchteten. Die Konstanzer Seebrücke will am 30.4. mit einer Online-Veranstaltung Solidarität für diese Geschundenen mobilisieren, die der Westen am liebsten vergessen machen würde.

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Rojava – Digitale Infoveranstaltung


In Rojava (Nord-Syrien), ist in den letzten Jahren ein einzigartiges multiethnisches und multireligiöses demokratisches Projekt herangewachsen. Es gewährleistet das friedliche Zusammenleben von Millionen Kurd*innen, Araber*innen und Christ*innen. Doch die Zivilgesellschaft und der Frieden, die sich dort trotz Krieg neu entwickeln konnte, ist gefährdet. Auch weil die Bundesregierung durch Waffenlieferungen in die Türkei die gewalttätigen Angriffe gegen die Menschen faktisch unterstützt.

Stefan Liebich wird uns über die Situation und mögliche Perspektiven informieren. Er war bis vor kurzem außenpolitischer Sprecher der Linksfratkion im Bundestag. Im Gespräch mit ihm ist unsere Kreisrätin Antje Behler. Die Veranstaltung wird am Mittwoch den 29. April 2020 um 19:00 Uhr als Stream auf unserer Facebook-Seite stattfinden. Fragen und Kommentare sind dort sehr herzlich willkommen.

Linke fordern Soforthilfe für die kommunale Demokratie

Sibylle Röth

(Pressemitteilung) Die LINKE. Konstanz übt Kritik am Krisenmanagement von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Landesregierung sei es innerhalb kürzester Zeit gelungen, Soforthilfemaßnahmen für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen, die kommunale Demokratie trete jedoch auf der Stelle, heißt es in einer Mitteilung des Konstanzer Kreisverbands. Aufgrund vieler ausfallenden Sitzungen von Kreistagen und Gemeinderäten, regieren BürgermeisterInnen und LandrätInnen derzeit mehr oder weniger allein. Für virtuelle Sitzungen der Kommunalparlamente fehlt derzeit noch die Rechtsgrundlage. Auf diese warten die KommunalpolitikerInnen trotz Zusicherung von Innenminister Strobl weiterhin. Weiterlesen »

Livestreams und Online-Veranstaltungen

17. April 2020  Veranstaltungen

Die Pandemie macht es uns nicht nur schwer, gesellschaftliche Kontakte zu pflegen, sie erfordert auch neue Wege für die politische Arbeit. An dieser Stelle informieren wir deshalb ab sofort über aktuelle Online-Veranstaltungen der LINKEN sowie weiterer linker Gruppen.

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Linke Liste fordert Auflösung von Sammelunterkünften

17. April 2020  Konstanz

Klare Kante zeigt die Linke Liste in der Diskussion um die umstrittene Absperrung des Atriums über Ostern. Die Ratslinken werfen den Verantwortlichen vor, beim Corona-Schutz mit zweierlei Maß zu messen und fordern, die Massenunterkünfte, in denen viele Geflüchtete eingepfercht sind, endlich aufzulösen – nicht nur der von ihnen ausgehenden Infektionsgefahr wegen. Die Medienmitteilung dazu im Wortlaut. Weiterlesen »

Gedanken zu Rassismus-Vorwürfen: Was ich schon immer über IntegraNAtion wissen wollte

17. April 2020  Konstanz, Region

Liebe Konstanzer*innen, kennen Sie die „Konstanzer Erklärung FÜR eine Kultur der Anerkennung und – GEGEN Rassismus?“ (Link) Falls nicht, ist das durchaus verständlich. Sie wurde schon 2012 vom damaligen Oberbürgermeister und Gemeinderat unterzeichnet und wird seither nur selten erwähnt, obwohl sie durchaus Potential hat, für einen angemessenen Umgang mit Diskriminierung und Rassismus zu sensibilisieren. Weiterlesen »

Die Pandemie und die Folgen – Konstanzer Linke diskutierte digital

15. April 2020  Konstanz, Region

Am Dienstagabend versammelten sich Mitglieder aus dem Kreisverband Konstanz zum ersten Mal digital, um sich über das Thema “Die LINKE und Corona – Schlussfolgerungen aus der Krise“ auszutauschen. An der anderthalbstündigen Diskussion nahm knapp ein Dutzend Genossinnen und Genossen teil. Weiterlesen »

Gemeinschaftsunterkunft Atrium: Zaun entfernt, Quarantäne aufgehoben. Alles gut?

15. April 2020  Konstanz

Ende einer dreitägigen Lagerhaft: Am Dienstagvormittag bauten Mitarbeiter der städtischen Technischen Betriebe den Zaun um die Massenunterkunft Atrium wieder ab. Die Stadtverwaltung hatte die Abriegelung verfügt, nachdem ein Bewohner positiv auf Covid-19 getestet worden war. Sie verteidigt die vielkritisierte Maßnahme als „dringend geboten“, der zuständige Sozialbürgermeister Andreas Osner weist die unter anderem von der Konstanzer Seebrücke erhobenen Rassismusvorwürfe als „abwegig“ zurück. Der Stand der Dinge und ein Kommentar. Weiterlesen »

Empörung über Einsperren von Geflüchteten

15. April 2020  Konstanz

Am Karfreitag hatte die Stadt Konstanz die Geflüchteten-Unterkunft in der Luisenstraße mit einem Bauzaun abriegeln lassen. Kein Bewohner, keine Bewohnerin durfte das Atrium, in dem um die 100 Menschen unterbracht sind, verlassen, niemand darf hinein. Als Grund gab die Zuständige bei der Stadt einen Covid-19-Fall an. Gegen die Zwangsmaßnahme protestierte die Konstanzer Seebrücke mit einem Offenen Brief an die Verantwortlichen bei Stadtverwaltung und Landratsamt. Weiterlesen »

Covid-19-Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst

09. April 2020  Inland

Ein Tarifvertrag, der Schule machen sollte: Die Gewerkschaft Verdi, der Beamtenbund dbb und die kommunalen Arbeitgeber einigten sich vergangene Woche über die Konditionen für Kurzarbeit. Die bis Jahresende geltende Übereinkunft sichert Beschäftigten Bezüge, deren Höhe nahe ihres regulären Gehalts liegt. Weiterlesen »