Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der baden-württembergischen Landtagswahl, hat das erste Fernseh-Duell zwischen Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und seinem Herausforderer Guido Wolf (CDU) im SWR am vergangenen Donnerstagabend kommentiert und äußert dabei deutliche Kritik an den Aussagen der beiden Kontrahenten: Weiterlesen »
LINKE-Spitzenkandidat zum TV-Duell Kretschmann–Wolf
16. Januar 2016
Baden-Württemberg
Grüne im Konzil: Ein verhagelter Wahlkampf-Auftakt
14. Januar 2016
Baden-Württemberg, Konstanz
Friede, Freude, Kretschmann. Der „Bürgerdialog“ der Landes-Grünen im Konstanzer Konzil, als Wahlkampf-Auftakt gedacht und als „Herzensanliegen“ angekündigt, war bunt und platt. Vor allem war es kaum ein Dialog. Denn die fast 700 Besucher mussten sich zunächst 130 Minuten lang Reden mit sattsam bekannten Inhalten anhören – Zweidrittel der Zeit war dann schon verplempert: Dass mit der grünen Landesregierung alles besser geworden sei im Ländle, betonten die Stuttgarter Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann in einer arg holprigen Ansprache und „Landesvater“ Winfried Kretschmann mit ungewohnt markigen Sprüchen. Lässig allein der einzige, der nicht zum grünen Lager zählte: CDU-OB Uli Burchardt konnte mit einer launigen Grußadresse überzeugen und seine Heimatstadt ins rechte Licht rücken.
Nazi-Fackelmarsch in Singen
Überall im Land versuchen Rassisten und Rechtsextreme Kapital aus den kriminellen Vorfällen in Köln in der Silvesternacht zu schlagen. In Leipzig verwüsteten rechte Hooligans am Montag Abend einen ganzen Straßenzug, in Köln griffen gewalttätige Rassisten ebenfalls Flüchtlinge an. Und auch in Singen nutzten offenbar Faschisten die Gelegenheit und veranstalteten am Sonntag einen „Fackelmarsch“ durch die Innenstadt, bei dem laut Anwohnern völkische und rassistische Parolen skandiert wurden. Weiterlesen »
Was hat die GVV-Pleite mit dem geplanten ECE-Einkaufszentrum am Bahnhof in Singen zu tun?
Die Städtische Baugesellschaft GVV GmbH ging 2015 in Insolvenz. Fehlentscheidungen um die chaotische Baupraxis der GVV GmbH um Sintec, Hegau Tower und anderer Bauträgergeschäfte waren letztlich nicht der auslösende Faktor für den Insolvenzantrag der GVV. Es war die bereits im Herbst 2013 zur Rückzahlung fällige Finanzierung für die gekauften Grundstücke im Kunsthallenareal, die dem städtischen Unternehmen das Genick brach. „Das Projekt Kunsthallenareal basiert auf einem Auftrag des Gemeinderats vom 19.09.2007“, heißt es im Bericht zur Bilanz. Sollten doch die zu überhöhten Preisen gekauften Grundstücke im Kunsthallenareal schon dem Bau eines ECE-Einkaufszentrums gewidmet werden. Dieses ECE-Projekt ist deshalb gescheitert, weil eine Eigentümerfamilie im Kunsthallenareal ihr Elternhaus nicht verkaufen wollte. Somit war der Kauf aller übrigen Grundstücke eine glatte Fehlinvestition. Weiterlesen »
Reguläre Vollzeitbeschäftigung – für junge Menschen ein Auslaufmodell
10. Januar 2016
Baden-Württemberg, Inland
„Trotz der regelmäßigen Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt und der vermeintlich guten Wirtschaftslage werden normale Jobs gerade für junge Menschen immer mehr zum Auslaufmodell“, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. „Fast die Hälfte der unter 25-Jährigen hat keine reguläre Vollzeitbeschäftigung. Sie sind vor allem befristet beschäftigt oder müssen sich mit Zeitarbeit, Teilzeit oder gar Minijobs durchschlagen. Jungen Menschen wir es dadurch die schwer gemacht, ihr Leben zu planen. Wer eine Familie will, muss sich dafür ohne eine auch nur halbwegs gesicherte Zukunftsperspektive entscheiden.“ Weiterlesen »
LINKE-Landtagskandidat Jürgen Geiger: Millionen für Singen durch den ECE-Deal?
06. Januar 2016
Singen
DIE LINKE hat sich von Beginn an gegen die Pläne der Stadt Singen ausgesprochen, den Hamburger Einkaufszentren-Investor ECE im Zentrum der Singener Innenstadt eine gigantische Shoppingmall errichten zu lassen. Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass als Folge solcher Projekte eine Verödung der Innenstadt ebenso droht wie das Sterben inhabergeführter Läden, ein Verlust regulärer Arbeitsplätze und stattdessen eine Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Diese Gefahren sehen in der Stadt inzwischen auch zunehmend mehr Bürgerinnen und Bürger – eine Initiative „Für Singen“ hat sich gebildet, die sich gegen die ECE-Pläne ausspricht.
Nachdem die Kritik an dem von der Stadtverwaltung angestrebten Verkauf eines 16.000 Quadratmeter großen Areals an ECE in den vergangenen Wochen deutlich gewachsen ist, melden sich nun zunehmend auch Befürworter einer Shoppingmall am Singener Bahnhof öffentlich zu Wort. Zuletzt hat der Südkurier dem als „Handelsexperten“ vorgestellten Immobilienunternehmer Frank Mattes die Möglichkeit gegeben, ausführlich für das Projekt zu werben. Dessen wortreiche Behauptungen auf den Punkt gebracht lauten: Der ECE-Deal bringe der Stadt Millionen. Weiterlesen »
DIE LINKE: Mit vier großen Themen ins neue Jahr
30. Dezember 2015
Baden-Württemberg
Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, hat zum Jahresende zusammen mit Hannes Rockenbauch, Stadtrat und Landtagskandidat in Stuttgart, bei einer Pressekonferenz vier große Themen vorgestellt, mit denen baden-württembergische LINKE ins neue Jahr starten wird.
„Zum Jahreswechsel stellen wir die sozialen Themen vor, die in Baden-Württemberg trotz grün-roter Regierung im Argen liegen. Und für Weihnachten 2016 wünschen wir uns bereits jetzt, dass die Landespolitik von Baden-Württemberg sozialer ausgerichtet ist als sie es zu Weihnachten 2015 war. Dazu gehört, dass Befristung und Leiharbeit gestoppt werden, dass die Landesregierung endlich ein ernst gemeintes Wohnbauprogramm auflegt, dass öffentlicher Nahverkehr im ganzen Land gefördert wird und dass soziale Berufe besser bezahlt werden. Die grün-rote Landesregierung hat in viereinhalb Jahren Regierungszeit zu all diesen Themen nichts getan. Das muss sich dringend ändern, dafür werden wir sorgen!“ Weiterlesen »
DIE LINKE fordert den Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei
22. Dezember 2015
International
Als Reaktion auf die türkische Militäroffensive gegen die Kurdische Arbeiterpartei fordert die Partei DIE LINKE die sofortige Einstellung deutscher Rüstungslieferungen in das Land. Der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte am Montag abend dazu: „Es muss einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei geben, denn deutsche Waffen morden mit.“ Die Kohl-Regierung habe in den 90er-Jahren aus dem gleichen Grund ein Waffenembargo verhängt. „Und was machen Steinmeier und Merkel?“, fragt Riexinger. Der „Vernichtungskampf“ der türkischen Regierung gegen die Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dürfe „nicht länger toleriert werden“. Weiterlesen »
„Für Singen am Hohentwiel, anstatt Singen am ECE!“
21. Dezember 2015
Region
Gegen die städtischen Pläne, den Hamburger Immobilieninvestor ECE in unmittelbarer Nähe des Singener Bahnhofs ein gigantisches Einkaufszentrum errichten zu lassen, hat sich in der Hohentwiel-Stadt eine Bürgerinitiative mit ganz unterschiedlichem Hintergrund zusammengefunden: Neben Aktivist* innen vornehmlich aus dem grünen und linken politischen Lager unterstützen auch Vertreter*innen des Einzelhandels und die Gewerkschaft ver.di den Widerstand gegen die Shopping Mall.
Das Bündnis „Für Singen“ befürchtet eine drohende Verödung der Singener Innenstadt, das Sterben von inhabergeführten Läden sowie einen Verlust von regulären Arbeitsplätzen und stattdessen die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Die LINKE im Landkreis Konstanz hat sich aus diesen Gründen von Beginn an gegen das ECE-Projekt ausgesprochen. Sie fordert stattdessen den in Singen dringend nötigen Bau von Sozialwohnungen auf dem Areal.
Am 18.12. hatte die Initiative „Für Singen“ zu einer Informationsveranstaltung in die Singener Stadthalle eingeladen. Vor knapp 100 Besucher*innen referierte dort u. a. der Steuerberater Peter Mannherz, Linke-Mitglied und Ersatzkandidat der Partei bei der Landtagswahl. Wir dokumentieren seinen Vortrag. – jüg Weiterlesen »
Schmerzfrei sparen, Herr Grube: Tunneldesaster Stuttgart 21 beenden!
Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 ist die nächste Kostenlüge geplatzt: Drei Milliarden Euro Mehrkosten laut einem neuen Gutachten. Das Land Baden-Württemberg könnte gegen das Projekt klagen, weil eine verfassungswidrige Mischfinanzierung vorliegt.
Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert ein sofortiges Ende von Stuttgart 21, nachdem eine neue Studie Mehrkosten von drei Milliarden Euro für den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 ausweist und nachdem die Bahn AG bei ihrer jüngsten Aufsichtsratssitzung milliardenschwere Verluste bekannt gegeben hat. Ministerpräsident Kretschmann wirft er Verfassungsbruch und Tatenlosigkeit vor. Weiterlesen »
