Die Stadt am Hohentwiel plant mit dem ECE-Center am Bahnhof einen Konsumtempel, der mit rund 16 000 Quadratmetern Einkaufsfläche das Konstanzer Lago nahezu in den Schatten stellt. In Teilen der Singener Bevölkerung und des Einzelhandels gilt das überdimensionierte Projekt als höchst umstritten und auch die Konstanzer Politik klettert, allerdings aus anderen Gründen, angriffslustig und säbelrasselnd auf die Barrikaden. Weiterlesen »
Die Terroranschläge zielen ins Herz der Demokratie
15. November 2015
International
Zu den Terroranschlägen in Paris erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:
„Die entsetzlichen Terroranschläge von Paris sind zutiefst verabscheuungswürdig. Das brutale Vorgehen der Täter ist menschenverachtend und Ausdruck barbarischer Gewalt. Unser tiefes Mitgefühl gilt den vielen Opfern und ihren Familien und Freunden. Weiterlesen »
Konstanzer Sozialpass: „Nägel mit Köpfen machen“
14. November 2015
Konstanz
Ein wichtiges Thema, das den Sozialausschuss bei der Sitzung am Mittwoch beschäftigte, war der städtische Sozialpass. Immer mehr Menschen in Konstanz müssen für kommunale Leistungen die Ermäßigungen in Anspruch nehmen, die es bei Vorlage des Passes in städtischen Einrichtungen gibt, ein deutliches Zeichen für die wachsende Armut in der Stadt. Seit seiner Einführung hat die Zahl der InhaberInnen stark zugenommen: um 150 Prozent von 809 auf inzwischen 2090 Personen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist noch deutlich größer. Weiterlesen »
Mehr gute Arbeit für alle – Flüchtlinge nicht für Lohndumping missbrauchen
12. November 2015
Inland
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DIE LINKE will eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik im Interesse aller Erwerbslosen erreichen. Nötig ist als erster Schritt ein sofortiges Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro, mit dem soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastruktur für alle ausgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und die Kommunen finanziell unterstützt werden. Flüchtlinge dürfen nicht für neues Lohndumping missbraucht werden. „Damit bei den bestehenden Arbeitsplätzen kein Verdrängungswettbewerb entsteht, muss gleichzeitig mehr gute Arbeit geschaffen werden“, fordert Sahra Wagenknecht. Weiterlesen »
Burschenschaften nutzen Ersti-Veranstaltung
12. November 2015
Konstanz
Am Mittwoch fand an der Uni wieder einmal die Info-Veranstaltung für die jungen Erstis der Uni Konstanz in Bezug auf studentische Organisationen statt. Hier konnten sich verschiedene Hochschulgruppen und Studierendenverbände der vielfältigen Parteienlandschaft vorstellen. Dieses pluralistische Bild wurde leider von der Aktivität der Burschenschaften und Studentenverbindungen getrübt, die offen und aggressiv ihr reaktionär-konservatives Weltbild zu Schau stellten. Nicht nur das demonstrative Aufhängen der Deutschlandflagge und der damit schamlos zur Schau getragene Nationalismus erregten Anstoß. Eine der Verbindungen machte Werbung für eine Veranstaltung mit einer ehemaligen Abgeordneten der CDU-Fraktion im Bundestag, die ihre Partei nach Ermahnungen verließ, sie solle ihre unverhohlene Kooperation mit der fremdenfeindlichen AfD beenden. Heute arbeitet diese mit Beatrix von Storch, führende Politikerin der AfD, zusammen. Weiterlesen »
Wohnungsbau: SPD-Fraktionschef Schmiedel sollte sich an eigene Nase fassen
11. November 2015
Baden-Württemberg
Seit Jahren verfehlt die grün-rote Landesregierung die eigenen Ziele beim Wohnungsbau. Nun ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel mit der Forderung vorgeprescht, die Kommunen bräuchten „Beinfreiheit“ beim Wohnungsbau. Schmiedel, offenbar schon frühzeitig im Wahlkampfmodus, schoss damit gegen den grünen Regierungspartner, dem er „restriktives Denken beim Flächenverbrauch“ vorwarf. Man brauche angesichts der Zuwanderung durch Flüchtlinge jetzt Wohnraum, keine Hindernisse, so der SPD-Politiker.
Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat die Schmiedel-Äußerungen als unqualifiziert kritisiert. Weiterlesen »
LINKE und Linke Liste: Abschiebung Folge der Asylrechtsverschärfung
11. November 2015
Konstanz
Das Bündnis Abschiebestopp hat am Montag zu einer Kundgebung anlässlich der Abschiebungen vom letzten Freitag aufgerufen. Auch Vertreter der LINKEN waren anwesend und schockiert von den Details, die über diese Polizeiaktion bekannt wurden. Die Abschiebung fand in den frühen Morgenstunden statt, die Behörden hatten die Abgeschobenen vorher nicht auf die Abschiebung hingewiesen – und machten so das Einlegen eines erneuten Rechtsmittels gegen den Vollzug oder einen Härtefallantrag unmöglich. Die Familie wurde aus dem Schlaf gerissen, völlig unvorbereitet und ohne die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise. Beamte führten die Kinder, zwei Mädchen und ein Junge im Grundschulalter, noch im Schlafanzug in den Polizeiwagen ab. Den Eltern nahmen sie alle Geldmittel ab, das letzte Bargeld, das sie in den Taschen hatten. Die Familie wurde nach Albanien abgeschoben, ihr genauer Aufenthaltsort ist derzeit nicht bekannt. Weder wir noch das Bündnis Abschiebestopp haben Kenntnis vom weiteren Schicksal dieser Menschen. Weiterlesen »
Neues Asyl(un)recht greift: Erste Abschiebung aus Konstanz
08. November 2015
Konstanz
Freitagnacht um 2 Uhr wurde aus der Konstanzer Flüchtlingsunterkunft in der Steinstraße eine Familie aus dem Kosovo ohne Vorwarnung von der Polizei geweckt, abgeholt und abgeschoben. Es muss aufgrund der Asylrechtsverschärfungen davon ausgegangen werden, dass weitere Abschiebungen in dieser Form folgen werden. Um darauf aufmerksam zu machen, findet am Montag ab 17 Uhr am Kaiserbrunnen/Marktstätte eine Mahnwache statt. – red
Heike Hänsel: Europa ist keine Insel
07. November 2015
International
Die Tübinger LINKEN-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, vor einigen Tagen zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, äußerte sich in einer Kolumne im „Schwäbischen Tagblatt“ zur Lage Europas.
Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die ja fast alle auch NATO-Mitgliedsstaaten sind, sehen sich mit den Folgen ihrer eigenen Politik konfrontiert. Dazu gehören zu allererst Kriege für wirtschaftlichen Interessen und militärische Interventionen in Ländern mit unliebsamen Regierungen. Dazu kommt die ungerechte Verteilung des Reichtums auf unserem Planeten. Weiterlesen »
Pogrome verhindern, bevor es zu spät ist
04. November 2015
Region
Ein Pegida-Ableger aus Villingen-Schwenningen, der seit Jahresbeginn schon zehn rassistische Kundgebungen organisiert hat, treibt sein Unwesen nun als nicht weniger abstoßende „Nein-zum-Heim“- Initiative. Die will am kommenden Samstag (7.11.) in Donaueschingen in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft aufmarschieren. Angesichts pogromartiger Vorkommnisse im ganzen Land ist Widerstand dagegen Pflicht. AntifaschistInnen aus Villingen-Schwenningen rufen zu Gegenaktionen auf. Weiterlesen »
