Als richtiges und wichtiges Signal hat Sibylle Röth das Camp auf dem Münsterplatz in Konstanz bezeichnet, mit dem Fridays for Future seit Anfang August Druck für eine schnellere Gangart bei den lokalen Klimaschutzmaßnahmen aufbauen will. Mehr als zwei Jahre seien verstrichen, seit Konstanz durch die Ausrufung des Klimanotstands bundesweit von sich reden gemacht habe. „Seitdem sind viele Absichtserklärungen abgegeben und Pläne gemacht worden, geschehen ist aber viel zu wenig“, kritisiert die Konstanzer Bundestagskandidatin der Linkspartei die schleppende Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Sie vermisst den Ausbau der Solarenergie bei öffentlichen Gebäuden ebenso wie Schritte in Richtung autofreie Innenstadt. Teilweise stelle die Lokalpolitik gar Weichen in die falsche Richtung wie etwa durch die Planung einer neuen, klimaschädlichen Gaspipeline oder dem Festhalten am Bau neuer Parkhäuser in der Innenstadt. Weiterlesen »
Sibylle Röth unterstützt Konstanzer Klimacamp
Festung Europa: Flüchtlingspolitik und Menschenrechte
Vor nunmehr siebzig Jahren, im Angesicht der brennenden Trümmer eines weiteren Weltkriegs und Lager, in denen unzählige Menschen den Tod fanden, kam die Menschheit darin überein, Flüchtlingen einen minimalen Schutz zu gewähren. Staaten mussten diese fortan gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zwar nicht aufnehmen, ihnen aber ein Verfahren der rechtlichen Prüfung ihres Asyls zugestehen. Immerhin, mag man meinen. Denn in unserer Gegenwart wird dieses Versprechen des ewigen Erinnerns an Flucht und Verfolgung immer mehr zur Makulatur. Weiterlesen »
Stammtisch zum Bedingungslosen Grundeinkommen
In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Was ist uns die Würde des Menschen wert und welche gesamtgesellschaftlichen Ressourcen sind wir bereit, für eine Allen zugängliche Grundversorgung aufzuwenden? Diese Aspekte führen letztlich weiter zur Frage einer gerechten Verteilung: Lassen wir es weiter zu, dass die Reichen immer reicher werden, oder wollen wir das Vermögen verteilen, diesmal aber von oben nach unten und an Alle? Eine Einladung zur gemeinsamen Diskussion mit Bundestagskandidatin Sibylle Röth und Sozialethiker Prof. Dr. Franz Segbers. Weiterlesen »
Prekäre Beschäftigung, Tarifflucht und innerbetrieblicher Mitbestimmung
Der Niedriglohnsektor hat sich mittlerweile fest in Deutschland etabliert und nimmt im europäischen Vergleich eine traurige Spitzenposition ein. Für die Betroffenen bedeutet das aber nicht nur Löhne, die kaum zum Leben reichen, sondern auch schlechte Arbeitsbedingungen und fehlende rechtliche Absicherung. Gemäß dem Motto der unbedingten Flexibilität können Arbeitnehmer:innen kurzfristig angefordert, entlassen oder versetzt werden. Diese beständige Unsicherheit hat Folgen für die Psyche ebenso wie das soziale Leben dieser Menschen. Weiterlesen »
„Das Geld ist da, es muss nur besser verteilt werden!“
Armut und die Lebensbedingungen armer Menschen finden kaum öffentliche Aufmerksamkeit. Zu Unrecht, denn einerseits sind die Folgen der Armut massiv, andererseits handelt es sich in Deutschland mittlerweile um ein Massenphänomen. Eine Podiumsdiskussion, veranstaltet von seemoz e.V. und der Konstanzer LINKEN, ging der Frage nach, was Armut in Deutschland ausmacht, welche Konsequenzen sie für das Alltagsleben der Menschen hat und wie ihr politisch zu begegnen ist. Weiterlesen »
Röth versus Vermieter-Lobby
Klimapolitik nach Art der Großen Koalition: Die durch den CO2-Preis steigenden Kosten für Öl und Gas sollen allein die Mieter:innen schultern, die Vermieter:innen bleiben verschont. Einmal mehr hat sich damit die Immobilien-Lobby durchgesetzt. Dabei gibt es für die zur Miete Wohnenden gar keine Möglichkeit, für klimaschonende Lösungen zu sorgen, das liegt allein in der Verantwortung der Vermieter. Ginge es mit rechten Dingen zu, müssten sie die CO2-Abgabe deshalb zur Gänze übernehmen. Doch selbst dem faulen Kompromissvorschlag, die Kosten zu teilen, erteilte die Union letztlich eine Absage. Ein Unding, meint die Konstanzer Bundestagskandidatin der Linken. Weiterlesen »
Linker Wahlerfolg an der Uni
Die Universität hat gewählt. Vom 7. bis zum 11. Juni gab es für Lehrende und Lernende an der Wahlurne die Möglichkeit, über die Besetzung diverser akademischer Gremien und Organen der Studierendenvertretung zu entscheiden. Bei den Studi-Wahlen darf sich ein linkes Bündnis als klarer Sieger fühlen: Die Gruppe LSD konnte sich über berauschende Zuwächse freuen. Im Senat zogen die Linken Solidarischen Demokrat*innen (nicht was Sie gedacht hatten) bei der Sitzzahl mit der Grünen Hochschulgruppe gleich. Im Studierendenparlament holten die Uni-Linken 6 von 23 Sitzen und sind nun zweitstärkste Kraft. Wie das geht? Eine LSD-Aktive über die Wahl, die hochschulpolitische Lage, linke Erfolgsrezepte und weitere Aufgaben. Weiterlesen »
Solidarische Pflegeversicherung statt Flickwerk
Kurz vor der Bundestagswahl hat die Regierung eine seit Jahren versprochene Reform der Pflege beschlossen. Dazu Sibylle Röth, Bundestagskandidatin der Linken: „Nachdem der gemeinverbindliche Tarifvertrag kürzlich von der Caritas gestoppt wurde, war es dringend geboten, dass sich der Gesetzgeber der Frage annimmt. Sollte der Durchschnittslohn dadurch tatsächlich steigen, wäre das erfreulich – aber auch längst überfällig!“ Die vorgesehenen Änderungen seien indes lange nicht ausreichend und lassen sie befürchten, dass sich am Problem niedriger Löhne und großer Arbeitsbelastung kaum etwas ändere. Weiterlesen »
Amtsblatt: Linke Liste Konstanz gewinnt Prozess gegen Stadt um Harrison-Artikel
Freude und Genugtuung bei der Linken Liste Konstanz (LLK): Die Stadt Konstanz handelte rechtswidrig, als ihr Pressereferat im Juli 2019 den Abdruck eines Beitrags der LLK im Amtsblatt verweigerte. Zu diesem Urteil kam jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg, bei dem die Stadträt:innen der LLK-Fraktion Klage gegen Oberbürgermeister Uli Burchardt als Herausgeber erhoben hatten. Weiterlesen »
Leben schützen, nicht Patente
Dürfen für Profite Menschenleben riskiert werden? Im Kern beschäftigte sich der Bundestag jüngst genau mit dieser Frage und kam zu einer eindeutigen Antwort: Ja, denn es gibt ein höheres Gut. Der Schutz von Patenten müsse auch in Zeiten einer globalen Pandemie Bestand haben. Unsere Bundestagskandidatin Sibylle Röth findet das verantwortungslos: „Der Schutz menschlichen Lebens muss immer Vorrang haben. Deshalb brauchen wir eine Freigabe von Impfpatenten für eine möglichst schnelle und umfassende Durchimpfung.“ Nur so könne die Gefährdung von Leben und Gesundheit unzähliger Menschen und der Zusammenbruch bereits labiler Gesundheitssysteme vermieden werden. Weiterlesen »
