Wofür ich stehe

Umverteilung – für eine lückenlose Grundsicherung
und mehr soziale Gleichheit

Armut in einem reichen Land

Soziale Gleichheit steht für mich an zentraler Stelle, deswegen bin ich in dieser Partei. Doch wie uns die Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung Jahr um Jahr aufs Neue vor Augen führen, wird die wirtschaftliche Ungleichheit immer größer. So besitzt momentan die obere Hälfte der Bevölkerung 99,5 Prozent des gesellschaftlichen Gesamtvermögens, die untere lediglich 0,5 Prozent.

Armut bedeutet nicht nur weniger Wohlstand. Sie bedeutet weniger Lebensqualität, weniger Möglichkeiten und letztlich weniger Freiheit. Mehr noch, die wirtschaftliche Ungleichheit betrifft auch ein so elementares Grundgut wie die Gesundheit: Arme Menschen sterben immer noch bis zu acht Jahre früher! Das ist in einem Land, das sich selbst als Sozialstaat definiert, ebenso unwürdig, wie es dem ersten und ursprünglichsten menschlichen Recht widerspricht: dem auf Leben.

Wir müssen die Frage stellen, warum von Armut betroffene Menschen kürzer leben und ein höheres Risiko physischer sowie psychischer Beeinträchtigungen haben. Das fällt ja nicht vom Himmel, sondern ist das Ergebnis gesellschaftlicher Strukturen und damit auch politischer Entscheidungen (oder Nicht-Entscheidungen). Dafür tragen wir als Gesellschaft die Verantwortung. Das heißt aber auch, dass es in unserer Hand liegt, es zu ändern.

Soziale Menschenrechte gewährleisten

Als universelles Menschenrecht kann das Recht auf Leben nicht an Bedingungen geknüpft werden. Jedem Mitglied unserer Gesellschaft sind die zur Existenz notwendigen Mittel zu gewährleisten – unabhängig davon, ob Termine eingehalten oder Jobangebote angenommen werden. Denn Menschenrechte gelten immer und für alle, und nicht nur für Kunden des Jobcenters, die ihre Pflichten erfüllen. Das in der UN-Charta für soziale Menschenrecht festgelegte Recht auf Arbeit umfasst die Bestimmung, dass es sich um freigewählte Arbeit handeln muss. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, dieses Recht zu schützen, nicht es zu unterminieren. Konkret heißt das, die Sanktionen des Hartz-IV-Regimes gehören abgeschafft. Denn das Existenzminimum lässt sich nicht kürzen! Das gilt auch für Wohnungsräumungen, das Abstellen von Wasser, Strom und – weil es sich um eine sozio-kulturelle Grundsicherung handelt – das Internet.

Anstatt aber Menschen ihr Recht auf soziale Sicherheit bedingungslos zu gewähren und denjenigen, denen man ihr Recht auf eine frei gewählte, den Lebensunterhalt sichernde Arbeit nicht erfüllen kann, mit Solidarität zu begegnen, wird weiterhin die Legende kolportiert, sie trügen letztlich selbst die Verantwortung für ihre Situation. Zur äußeren Armut tritt so oftmals die innere Scham. Die psychischen Folgen der Arbeitslosigkeit sind signifikant. Dabei hat sich längst gezeigt, dass auch die sanktionsbewehrte Hartz-IV-Politik Langzeitarbeitslosigkeit nicht verhindert. Was sie hingegen hervorgebracht hat, ist ein ausgedehnter Niedriglohnsektor, der einmal mehr beweist, dass Armut nicht mit der vorgeblichen ‚Faulheit‘ der Betroffenen einhergeht. Untersuchungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zeigen, dass der überwiegende Teil der von Armut Betroffenen erwerbstätig oder in Rente ist. Armut ist auch nicht das Ergebnis mangelnder Bildung, denn schon lange schützt ein guter Schulabschluss nicht mehr vor prekären Lebensverhältnissen.

Doch nicht nur dehnt sich Wohlstand keineswegs auf weitere Schichten aus, inzwischen schrumpft sogar die Mittelschicht. Die gesicherten Lebensverhältnisse, die die Vertragsstaaten der UN-Sozial-Charta zu schaffen, zu sichern und auszubauen versprochen haben, werden permanent zurückgebaut. Diese Politik gilt es nicht nur zu beenden, sondern ein neues, humanes Leitbild der sozialen Absicherung zu entwerfen, das alle zunächst als Menschen würdigt und ihre Existenz sichert, Erwerbslose bei ihrer Suche nach Arbeit unterstützt und ein Recht auf Weiterbildung gewährleistet. Denn die Geschichte von Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit, mit der die herrschende Ungleichheit legitimiert wird, ist auserzählt. Allein die Ungleichheit im Bildungssystem zeigt, dass wir weit davon entfernt sind, „gleiche Chancen“ – was immer das genau sein mag – zu gewährleisten. Und Studien zum Genderpay-Gap belegen nicht nur geschlechtsspezifische Ungerechtigkeiten, sondern weisen gleichzeitig darauf hin, dass wir schlicht nicht wissen, wie man Leistung eigentlich messen soll.

Umverteilen: diesmal bitte von oben nach unten!

Kurz gesagt: Richtig reich wird man seltener von eigener Arbeit als durch Erbschaft! Statt die oberen 10 Prozent und die florierenden großen Unternehmen immer mehr von der finanziellen Beteiligung an Gemeinschaftsaufgaben auszunehmen, ist ein Steuersystem notwendig, das die viel beschworenen breiteren Schultern endlich konsequent mehr belastet. Wir konnten in den letzten Krisen immer wieder erleben, wie die ökonomischen und ökologischen Kosten und Risiken der Öffentlichkeit aufgebürdet und die Gewinne wie selbstverständlich privatisiert wurden. Gerade während Corona ist deutlich geworden, dass die Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung Unternehmen nicht davon abhält, gleichzeitig hohe Dividenden auszuschütten.

Das Prinzip der Umverteilung von unten nach oben muss endlich aufhören: Angemessene Vermögens- und Erbschaftssteuern sind der Anfang. Sie müssen um eine Finanztransaktionssteuer und die wirkungsvolle Besteuerung digitaler Unternehmen ergänzt werden. Auch wenn dafür eine europäische Lösung erstrebenswert ist, können in der Zwischenzeit nationalstaatliche Regelungen greifen, die die Steuerflucht minimieren. Das fängt tatsächlich schon bei simplen Maßnahmen wie der personellen Ausstattung der Steuerfahndung an.

Das so eingenommene Geld soll in die öffentliche Daseinsfürsorge investiert werden. Denn der Zugang zu Gesundheit, Wohnraum, Bildung, Mobilität und digitaler Infrastruktur darf nicht an der finanziellen Ausstattung scheitern. All das sind öffentliche Güter, die nicht zu Waren werden dürfen. Sie gehören in öffentliche Hand! In sie muss kontinuierlich und auskömmlich investiert werden. Die Notwendigkeit einer intensiveren Besteuerung ist dabei breiter gesellschaftlicher Konsens. Selbst unter den Reichen findet sich laut einer Umfrage des Armuts- und Reichtumsbericht hierfür eine Mehrheit. Lasst uns diesen demokratischen Willen also endlich in Politik gießen!

Unser Konzept endet nicht bei der Grundversorgung

Letztlich geht es aber um mehr als nur die Sicherung des Existenzminimums und den Abbau der absurdesten Form von Ungerechtigkeit (→https://mkorostoff.github.io/1-pixel-wealth/). Es geht um eine andere, eine sozialere und solidarischere Gesellschaft. Es geht um mehr soziale Gleichheit! Vor etwa 250 schon schrieb der Aufklärer Jean-Jacques Rousseau, dass kein Bürger so reich sein darf, um einen anderen kaufen zu können, und keiner so arm, dass er gezwungen wäre, sich zu verkaufen. Natürlich können wir heute keine Menschen mehr besitzen. Aber bei den enormen Einkommens- und Vermögensunterschieden in unserer Gesellschaft ist es einzig diese formale Grenze, die uns hindert, Rousseaus Kriterium zu verletzen.

Um diesem Eigenanspruch gerecht zu werden, reicht es nicht aus, die empörenden Ausreißer nach oben und die demütigenden Ausreißer nach unten anzugehen: Wir brauchen nicht nur eine Reform des Steuersystems, dass das Geld da abschöpft, wo es sich zu genüge findet. Und wir brauchen nicht nur eine solide Grundsicherung für jede:n Einzelne:n in allen Lebenslagen: Von der Ausbildung bis zur Rente, im Studium, während Zeiten der Kindererziehung, zur lebenslangen Fortbildung und immer dann, wenn der Arbeits„markt“ nicht genug Arbeit für alle im Angebot hat. Das ist nur das Dringlichste. Denn Gleichheit bedeutet mehr, als nur die jeweiligen Enden zu kappen.

Deswegen brauchen wir mittelfristig nicht nur einen höheren Mindestlohn, sondern ein Vergütungssystem, dass sich nicht mehr an Angebot und Nachfrage orientiert, dass nicht durch die Verhandlungsmacht multinationaler Konzerne bestimmt wird. Wir brauchen eine Tarifbindung und Tarifverhandlungen, die den Namen verdient haben. Wir brauchen mehr demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben und neue Modelle gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wirtschaftens. Wo das alles langfristig hinführen soll? Dazu fielen mir schon auch ein paar Ideen ein. Aber hier bräuchte es zunächst einmal einen gesellschaftlichen Diskurs, der überhaupt in der Lage ist, Alternativmodelle zur kapitalistischen Lohnarbeit zu denken.

Teilhabe – für eine starke demokratische Kultur und mehr Mitbestimmung!

Das Versprechen der Demokratie und die Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts

Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass Politik mehr sein muss, als alle vier Jahre irgendwo ein Kreuz zu machen. Doch wie das Ideal der sozialen Gleichheit, wurde auch das der politischen Freiheit als kollektive Selbstbestimmung bislang nur im Ansatz erfüllt. Viele Menschen haben derzeit den Eindruck, dass unser Repräsentationssystem in eine Schieflage gekommen ist: das Bild der aufgeklärten, einzig am Gemeinwohl orientierten Repräsentant:innen hat gerade durch das Corona-Management deutliche Kratzer bekommen. Hinzu kommen die zahlreichen Verzerrung der Repräsentation: Unsere Abgeordneten haben überdurchschnittliche Bildungabschlüsse, sind überdurchschnittlich oft Beamte oder Freiberufler – unterrepräsentiert sind mal wieder Frauen*, Arbeiter und Menschen mit Migrationshintergrund (Bundestag: Diese Abgeordneten fehlen (sueddeutsche.de) ). Das zeigt einmal mehr, dass es mit einer rein formalen Chancengleichheit nicht getan ist.

Der Verstoß gegen die eigenen Ideale gipfelt im Umstand, dass ein wachsender Anteil der langfristig hier lebenden Bevölkerung keine deutsche Staatsbürgerschaft hat und damit von der demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen ist. In Baden-Württemberg ist das fast ein Fünftel der Bevölkerung. Daraus folgt ein massives Defizit der demokratischen Legitimität. Um dieses Problem zu lösen, darf es keine visionären Entwürfe brauchen, hier ist eine umgehende Reform erforderlich. Wer mittel- oder langfristig hier lebt, gehört zur deutschen Bevölkerung. Wie er oder sie den Gesetzen dieses Landes unterworfen ist, muss er oder sie an deren Zustandekommen mitwirken können. Das meint Volkssouveränität – nicht ein Konzept, das auf Herkunft basiert!

Die Krise der Repräsentation hingegen bedarf größerer Änderungsmaßnahmen und eines breiteren öffentlichen Diskurses darüber, wie sie gelöst werden kann. Meiner Meinung nach muss das Repräsentativsystem um direktdemokratische Elemente – um Entscheidungen in Sachfragen, statt der Benennung von Vertreter:innen – erweitert werden. Denn das Prinzip der Repräsentation setzt homogene Gruppen voraus. Sie funktioniert vielleicht in einer Gesellschaft, die sich in drei oder vier klar unterschiedene Milieus teilen lässt, denen sich dann drei oder vier Parteien als Paketlösungen zuordnen lassen. Aber ein wenig individueller und diverser ist unsere Gesellschaft ja doch geworden – oder ohnehin immer gewesen. Warum soll die jeweilige Paketlösung einer Partei auf die Bedürfnisse der:s individuellen Wähler:in in passen? Warum nützen wir nicht die Möglichkeiten, die die neuen Kommunikationsmedien bieten, um den Willen der Bevölkerung viel öfter und viel direkter einzuspeisen? Warum sind die Hürden für direkte Mitbestimmung immer noch so hoch, dass sie de facto kaum eine Rolle spielt? Warum haben organisierte Lobbygruppen einen so viel größeren Einfluss auf die Repräsentant:innen, als diejenigen, die diese repräsentieren sollen?

Die Demokratisierung des politischen Diskurses

All diese Fragen kommen gewissermaßen zur Unzeit: Die Forderung nach mehr direkter Beteiligung wirkt gegenwärtig so schwer vertretbar, wie schon lange nicht mehr. Der Eindruck, dass man den Menschen doch nicht zu viel Urteilsvermögen zutrauen sollte, scheint nicht ganz von der Hand zu weisen: Wir nehmen eine gewachsene gesellschaftliche Polarisierung wahr und die politische Kultur scheint vielerorts vergiftet. Menschen reden immer weniger miteinander und igeln sich immer mehr in ihren eigenen Meinungskreisen ein. Bevor man also an eine Demokratisierung der Demokratie denken kann, erscheint es im Moment erst einmal notwendig, die demokratische Kultur an sich zu stärken: Zuhören und Argumentieren, Meinungen zu vertreten, ohne den andern für einen Unmenschen zu halten. Den politischen Streit im positiven Sinn!

Zugleich gilt aber auch: Eine Demokratie kann es sich nicht leisten, Angst vor den Wählenden zu haben! Die Populisten dieser Tage nutzen die um sich greifenden Erfahrungen von Unsicherheit und Ohnmacht aus, indem sie stereotype Zerrbilder vermeintlicher Täter:innen präsentieren. Ihr Erfolg lässt sich nicht trennen von den Verwerfungen des Kapitalismus und den Defiziten der repräsentativen Demokratie. Wir werden aber auch dieses Problem nicht lösen, indem wir es ignorieren und hoffen, dass alles irgendwann wieder besser wird. Wir müssen es angehen, müssen auch dann und mit denen diskutieren, die nicht diskutieren wollen. Denn hier geht es nicht nur darum, irgendwen von irgendwas zu überzeugen. Hier geht es darum, dass sich Politik im Streit der Argumente vollzieht und nicht mit anderen Mitteln.

Die starke Demokratie als Zielvision

Mittelfristig gilt es, die Demokratie Schritt für Schritt zu demokratisieren! Damit sie zur umfassenden Lebensform einer pluralistischen Gesellschaft werden kann, müssen wir jetzt Schritte ergreifen und Strukturen verändern. Für die ganze Bandbreite unseres Zusammenlebens gilt es, Formen und Praxen kollektiver Teilnahme und -habe zu etablieren, die es den Einzelnen unabhängig von ihrem sozialen Status erlauben, ihre Lebenswelt mitzugestalten. Das fängt in der Kommune an und geht bis zur EU, von Petitionen für oder wider die Errichtung von Windrädern bis hin zum Volksbegehren für ein europäisches Glyphosatverbot. Nur dann, wenn Menschen sehen und erleben, dass sie ihre gesellschaftliche Umwelt mitgestalten können, nehmen sie die Demokratie nicht nur als fernes System, sondern als Lebensform wahr.

Dafür muss zivilgesellschaftliches Engagement nicht nur gefördert, sondern als integrativer Teil der politischen Gestaltung anerkannt werden. Wir müssen Strukturen schaffen, damit das für alle möglich wird. Neben Zeit und finanziellen Ressourcen bedarf es dafür politische Bildung und Diskursräume. Letztere können auch virtuell sein. Doch im Jahr 2021 ist die Bundesrepublik immer noch weitgehend blind gegenüber Formen digitaler Mitsprache. Im Sinne barrierearmer, auf Dauer angelegter Formen politischer Teilhabe sind indes Projekte wie die Liquid Democracy zentrale Bausteine für die emanzipatorische Öffentlichkeit. Auch hier sind neben den zeitlichen Ressourcen materielle und technische Voraussetzungen zu schaffen und die Kompetenzen für deren Gebrauch zu vermitteln. All dies können und sollten wir uns leisten!

Eine solche starke Demokratie, wächst weder spontan noch ist ihr Bestand ohne Gefahr. Ihr Kern ist Selbstverantwortung und Selbstbestimmung; Voraussetzung für individuelle und kollektive Autonomie. Nötig dafür sind Bildung, soziale Sicherheit und die Anerkennung von Verschiedenheit. Ihre Ergebnisse können mehr zwischenmenschliche Solidarität, Respekt und die zahlreichen Vorteile sein, die erst dann entstehen, wenn Konkurrenz durch Kooperation ersetzt wird.

Für Solidarität in Vielfalt und mehr internationale Zusammenarbeit!

Gemeinschaft in Vielfalt

Auf Grundlage von mehr sozialer Gleichheit und demokratischer Teilhabe kann es uns gelingen, eine andere, solidarischere Gesellschaft aufzubauen. Eine Gesellschaft die nicht auf Ellenbogen setzt, sondern auf Gemeinsamkeit. Eine Gesellschaft, in der die Menschen nicht permanent Angst haben müssen, vom Gegenüber übervorteilt zu werden und darauf ihrerseits mit präventivem Egoismus reagieren.

Aber auch eine Gesellschaft, die soziale Gleichheit nicht mit kultureller Homogenität verwechselt, sondern Jede:n in seiner individuellen Einzigartigkeit oder kulturellen Eigenheit bestehen lässt. Denn die individuelle Freiheit des Einen findet ihre Grenze nur an der Freiheit des Anderen. Wenn dessen Rechte nicht berühren werden, gibt es keinen Grund für Vorschriften und Einschränkungen. Hierhin gehört etwa das weite Feld sexueller Identitäten, Orientierungen und Präferenzen. Hierhin gehören auch religiöse, weltanschauliche und politische Überzeugungen, ebenso wie die vielfältigen Äußerungsformen kultureller und subkultureller Zugehörigkeit.

Erst wenn die Freiheit, die Würde oder die Sicherheit Dritter verletzt werden, müssen Grenzen gezogen und durchgesetzt werden. Denn immer noch gilt: Rassismus ist keine Meinung, Nein heißt Nein und die Unterdrückung von Einzelnen oder Gruppen ist keine schützenswerte Tradition. Bis diese Grenzen jedoch erreicht sind, sind der Staat und die Gesellschaft angehalten, Menschen in ihren individuellen Lebensentscheidungen zu unterstützen und verpflichtet, sie nicht zu beschränken.

Internationale Kooperation statt Konkurrenz und Konflikt

Das Ziel kann aber nicht nur sein, den eigenen Nationalstaat demokratisch aufzuwerten und wieder zum kuschligen Sozialstaat auszubauen. Denn Europa ist keine Insel und unsere Abschottungsversuche sind nicht nur moralisch völlig verfehlt, sondern werden auch langfristig nicht erfolgreich sein. In einer zunehmend vernetzten Weltgesellschaft kann man nicht einfach die Augen vor dem Schicksal der anderen schließen. Der globale Kapitalismus nutzt und verstärkt die massiven sozialen und ökonomischen Gefälle zwischen Osten und Westen, Süden und Norden. Mächtige Industriestaaten wie Deutschland setzen ihre ökonomischen und militärischen Potenziale ein, um sich Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu verschaffen. Im Ergebnis flammen internationale Spannungen entlang der alten Grenzen des Kalten Krieges wieder auf und neue Konfliktherde entstehen.

Befeuert wird dies durch die ungebremsten Waffenexporte Deutschlands, durch das stetige Anwachsen der westlichen Militärausgaben und die anmaßende Haltung, als Weltordnungsmacht aufzutreten. Was hingegen fehlt sind entwickelte Mechanismen nachhaltiger Konfliktlösung – im Notfall fällt uns immer noch nichts anderes ein, als militärisch einzugreifen. Pläne, wie es danach weitergehen kann, fehlen meist. Auf diese Weise erzwingt man vielleicht Waffenstillstände, aber man schafft keinen stabilen Frieden.

Damit Konflikte hingegen gar nicht erst eskalieren, bedarf es einer grundlegend anderen internationalen Politik. Denn letztlich ist es der Westen selbst, der für zahlreiche Probleme des Globalen Südens die Verantwortung trägt. Das hat mit dem Ende des Kolonialismus keineswegs aufgehört: Noch immer beruht unser Reichtum zu einem großen Teil auf der Ausbeutung anderer. Dagegen setzen wir auf eine solidarische Entwicklungspolitik, die die Interessen der Bevölkerung ernst nimmt, nicht westliche Ideale überstülpt. Statt auf freien setzten wir auf fairen Handel. Denn zwischen ungleichen Partnern kann Freiheit schnell zu Ungerechtigkeit führen. Wir wollen Handelsabkommen, die Arbeiter:innenrechte sichern und Klimaziele verbindlich festschreiben. Wir wollen internationale Rechtsstandards, die umgesetzt und überwacht werden.

Menschheitsprobleme löst man gemeinsam – oder gar nicht

Im Umgang mit der Freigabe der Impfstoff-Patente zeigt sich die egoistische Ausrichtung unserer Politik. Die Ziele, die Pandemie so schnell wie möglich und die Ausbreitung von Mutationen so effektiv wie möglich zu verhindern, wurden offenkundig für die Profite der eigenen Pharmagroßkonzerne aufgegeben. Natürlich ist eine solidarische Verteilung in Zeiten einen solchen globalen Notlage eine komplexe Problematik, aber auf die Möglichkeit der Produktion von mehr Impfstoff zu verzichten, weil sich ansonsten die Forschung für die Pharmaunternehmen nicht mehr lohnen würde, ist ebenso kurzsichtig wie verwerflich. Wie viel Profit muss eine Firma gemacht haben, bevor der Schutz von Leben in der Werteabwägung überwiegt?

Wenn wir schon in der Pandemie weiterhin an einem Gegeneinander festhalten, statt auf das Miteinander zu setzen, wie wollen wir dann dem Klimawandel begegnen? Hier müssen wir nicht nur für uns Ziele festlegen und konsequent einhalten. Wir müssen zugleich die ärmeren Länder unterstützen. Denn obwohl der globale Norden die meisten Emissionen erzeugt, sind es die südlichen Länder, die die verheerenden Auswirkungen als erste zu spüren bekommen. Die Folgen sind wachsendes Elend und Verteilungskämpfe. Als Hauptverursacher dürfen wir uns hier nicht aus der Verantwortung stehlen – das ist nicht nur eine Frage der Humanität, sondern der Gerechtigkeit. Wie die Pandemie führt auch der Klimawandel vor Augen: Wir leben alle in einer gemeinsamen Welt. Wir werden sie nur erhalten können, wenn wir kooperieren, statt zu konkurrieren.

Auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit geschwunden ist, bleibt die Flüchtlingskrise akut. Eine der direkten Fluchtursachen ist die der europäischen Exportpolitik – auch und gerade Deutschlands – geschuldete Verschlechterung der ökonomischen Situation in afrikanischen Ländern. Die deutsche und europäische Außenpolitik hat im Verlauf der letzten Jahre keine Probleme gelöst, sondern sie verschärft, etwa durch die Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache und der Transformation von Frontex zu einer unkontrollierten Quasi-Polizei. Im Mittelmeer sterben noch immer Hunderte Flüchtlinge, noch immer werden sie in libyschen Lagern drangsaliert, noch immer werden zivile Hilfsorganisationen bei der Rettung von Menschenleben behindert. Und noch immer bestehen die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln, in denen innerhalb von Europa zehntausende Menschen unter schlimmsten Bedingungen zusammengepfercht werden.

Das Ziel: Die demokratische Weltgesellschaft

Unsere Antwort auf diese Krisen ist mehr internationale Zusammenarbeit. Dafür ist eine politische Struktur nötig, die nicht mehr unter dem Deckmantel der Zivilität und Humanität eine Agenda westlicher Hegemonie verfolgt. Stattdessen geht es auch hier um die Frage, wie wir zusammenleben wollen, wie uns allen ein würdiges Leben möglich ist, das weder andere Menschen noch die Natur ausbeutet. Auch auf internationaler Ebene gilt: Nur durch mehr Gleichheit, demokratische Institutionen und Anerkennung des Verschiedenen können wir eine solidarische Weltgesellschaft erreichen.

Die Organisationsform dafür muss nicht erfunden, sondern nur erneuert werden. Die UNO hat die originäre Aufgabe, den Weltfrieden, die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte zu sichern und die soziale, ökologische, ökonomische und kulturelle Entwicklung zu fördern. Um das auch umzusetzen, braucht es aber mehr finanzielle Mittel. Wir wollen eine Aufwertung und Demokratisierung der UNO: Die Generalversammlung muss gegenüber dem Sicherheitsrat deutlich mehr Gewicht bekommen. Hier ist ein Forum für internationale Zusammenarbeit auf Augenhöhe, das nicht durch die Macht einiger weniger Staaten mit ihrem Vetorecht unterlaufen werden darf.

Wir setzten konsequent auf Verrechtlichung und den Ausbau internationaler Gerichtsbarkeit. Wir setzen auf die Menschenrechte, die endlich ihrem Anspruch gerecht werden müssen, überall zu gelten. Wie setzten auf internationale Standards auch und insbesondere in der Klimapolitik. Aber bei all dem setzten wir auf Dialog und Demokratie, nicht auf Bevormundung und Sanktionierung. Als ehemalige Kolonialmächte können wir Europäer es uns nicht leisten, unserem Gegenüber mit Herablassung zu begegnen. Wir wollen Angebote machen und helfen, damit die südlichen Länder den von uns verschuldeten Entwicklungsrückschritt aufholen können. Wir wollen sie aber nicht in das vorgeformte Ideal westlicher Gesellschaften pressen. Jedes Land hat das Recht, seinen Entwicklungsgang selbst zu bestimmen. Auch hier endet unsere Unterstützung erst da, wo das auf Kosten der Rechte der Bevölkerung oder von Minderheiten geht.

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